CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Neuigkeiten

Danny Eichelbaum:

Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Brandenburg bringt weiteren Meilenstein

zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf den Weg

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.

CDU Odervorland hat gewählt

Am Abend des 16.02.2024 kamen im Dorfgemeinschaftshaus Arensdorf die Mitglieder des CDU Amtsverbandes Odervorland zu einer wichtigen Mitgliederversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 09.06.2024 und die Wahl eines neuen Vorstands.

Unsere Kandidaten für Oder-Spree

Die vollständigen Kandidaten sind jetzt auf der Webseite.

So vielfältig die Themen in der Kommunalwahl sind, so vielfältig sind auch unsere Kandidaten. Die CDU Oder-Spree ist in allen Wahlkreisen breit aufgestellt. Eine vollständige Übersicht über unsere Kreistagslisten zur Kommunalwahl 2024 ist ab sofort auf unserer Webseite unter https://www.cdu-oderspree.de/kommunalwahl-kreistagslisten aufrufbar.

Kreismitgliederversammlung der CDU Oder-Spree zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl für den Kreistag Oder-Spree

Die CDU Oder-Spree lud am 27. Januar zu ihrer Kreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl für den Kreistag Oder-Spree.

Die 50 wahlberechtigten Mitglieder entschieden dabei in erster Linie über die 4 Listen mit 38 Kandidaten zur Kreistagswahl.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Holocaust, welche aufgrund rassistischer und antisemitistischer Motive auf grauenhafte Weise ermordet wurden. Es bleibt nicht die Schuld, sondern die Verantwortung für diese und kommende Generationen, an jene Taten zu erinnern. 

 

#WeRemember

 

André Schaller erneut als CDU Landtagskandidat gewählt

Die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU für den Wahlkreis 31 hat den Kreisvorsitzenden der CDU Oder-Spree und Mitglied des Landtags André Schaller mit 95 % zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert.

Zu dem landkreisübergreifenden Wahlkreis gehören die Stadt Erkner sowie die Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf.

Rettung unserer Krankenhäuser braucht Taten statt warmer Worte

Noch einmal wollen wir versuchen die Bundestagsabgeordneten der SPD Brandenburg mit den Forderungen des Ministerpräsidenten der SPD Brandenburg zusammen zu bringen.
Es wäre hilfreich für die Gesundheitsfürsorge in Brandenburg, wenn Dietmar Woidke endlich mal mit seinen eigenen Leuten reden würde.

Woclapnica - die sorbische Jahresrückschau, aber auch der Blick in die Zukunft - in Dissen

Bürgerversammlung. Die Vereine präsentieren sich. Die Neubewohner werden begrüßt. Dem Bürgermeister Fred Kaiser wird für seine 30-jährige Tätigkeit mit stehendem Applaus gedankt.
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Keine Unterstützung der Landwirte durch die Brandenburger SPD im Bund

Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Brandenburger SPD-Abgeordneten in der gestrigen Bundestagsdebatte über die Unterstützung unserer Landwirte.

CDU Oder-Spree auf weiteren sozialen Netzwerken vertreten

Zum Beginn des Kalenderjahres erweitert die CDU Oder-Spree ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken. [...]

Dr. Jan Redmann zum Treffen des Ministerpräsidenten

mit den Brandenburger Bauernverband

Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Was benötigen unsere Hochschulen im Land Brandenburg?

Wie muss unsere Hochschulnovelle darauf reagieren?
Ein Gespräch mit dem Kanzler BTU Robert Denk.

Finanzströme von Extremisten müssen aufgeklärt werden

„Extremismus zu bekämpfen, bedeutet auch, dem Geld zu folgen“ – Unser Vorsitzender Dr. Jan Redmann und CDU-Innenminister Michael Stübgen setzen sich dafür ein, dass Einnahmequellen und Finanzströme von Extremisten besser überwacht werden können.

Der Weg für ein Mobilitätsgesetz

in Brandenburg ist frei

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
 
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:

Wir benötigen jetzt eine Unterstützung für unsere Krankenhäuser!

Die Situation an vielen Krankenhäusern im Land ist dramatisch. An einer Reform führt kein Weg vorbei.

Wir trauern um Wolfgang Schäuble

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der gestern im Alter von 81 Jahren verstorben ist.

Wir trauern um Wolfgang Schäuble

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Seit 1972 gehörte er dem Bundestag an und hat sich unter anderem als Bundesminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und als Architekt der Deutschen Einheit große Verdienste um Deutschland erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

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Die Situation an vielen Krankenhäusern im Land ist dramatisch.

An einer Reform führt kein Weg vorbei. Ich kann diskret nachvollziehen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Zielstruktur vorgeben möchte.

Offener Brief der CDU Brandenburg an Minister Cem Özdemir

Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte

Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung haben zuletzt für viele Debatten gesorgt. Durch den ursprünglich verfassungswidrigen Haushalt wurde es nun notwendig, viele Projekte der Bundesregierung zusammenzustreichen oder anderweitig Geld aufzutreiben.

PM: Die Entschädigungszahlen im Rheinischen Revier können fließen – die Unsicherheit für Brandenburg und die Lausitz bleibt.

Hier unsere heutige gemeinsame Pressemitteilung mit Julian Brüning dazu:

Die EU-Kommission billigte am Montag die milliardenschwere staatliche Hilfe der Bundesregierung für den Kohleausstieg an den Energiekonzern RWE. Das Energieunternehmen soll dafür mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden. Immer noch nicht geklärt jedoch ist, ob auch unser heimischer Energiekonzern im ostdeutschen Kohlerevier in der Lausitz seine Milliardenzahlung bekommen darf. Diese unsichere Situation kritisieren die Junge Union Brandenburg und die CDU Verbände Spree-Neiße und Cottbus.

CDU Brandenburg beschließt Listen zur Europa- und Landtagswahl

Landesvertreterversammlung am 8. Dezember

Die Landesliste der CDU Brandenburg für die Landtags- und Europawahl im kommenden Jahr steht. Dr. Jan Redmann wird die CDU in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten führen. Dr. Christian Ehler kandidiert als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. In der Potsdamer Schinkelhalle haben heute 120 Landesvertreter dem Team 2024 ihre Unterstützung bekundet. Die CDU Brandenburg ist damit bereit für den Start ins Superwahljahr.

Frank Bommert zur

Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie

Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Spendenaktion für das Frauenhaus in Oberhavel

Kathi und Knut sammeln Spenden

In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
 
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.

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Dr. Jan Redmann

zur Schuldenbremse

Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt

Uwe Schüler ist neuer Staatssekretär

Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.

Klausurtagung zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms

Mit dem Ziel, ein gemeinsames Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, trafen sich die Mitglieder der CDU Oder-Spree am 18.11. zur Klausurtagung in Fürstenwalde.

Informationsveranstaltung zum Thema Wasserversorgung

Die komplexe Thematik “Wasserversorgung im westlichen Landkreis Oder-Spree und im Landkreis Märkisch-Oderland” hatten einige Mitglieder im Veranstaltungssaal des Restaurant “Paris Rom Erkner” interessiert, darunter auch Bürgermeister der Gemeinden Erkner, Hoppegarten und Petershagen-Eggersdorf. Eingeladen haben die beiden Kreisvorsitzenden von MOL und LOS Kristy Augustin und Andre Schaller.

WarmUp zum Superwahljahr 2024

Am 17.11.2023 lud der CDU Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann in Fürstenwalde zum gemeinsamen Treffen mit den Kreisverbänden Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt ein.

Nicole Walter-Mundt zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes:

"Wir wollen, dass Brandenburg nicht den Anschluss verliert"

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: 

Neues aus dem Bauausschuss am 13.11.2023… Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs?

Die Tagesordnung des Fachausschusses für Bau und Ortsentwicklung für den 13.11.2023 war überschaubar. Dass der öffentliche Teil aber bereits ca. 45Minuten nach dem Beginn beendet sein würde, hätte sich wohl zuvor auch niemand gedacht.

 

Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.

Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“

Silke Wagenitz
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CDU Woltersdorf wählt neuen Vorstand

Der Gemeindeverband der CDU Woltersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt.

Fachgespräch zum Brandenburger Hochschulbau im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Hochschulen und das Studentenwerk stehen Rede und Antwort: Wie können wir den Hochschulbau verbessern und beschleunigen?

Gemeinsame Klausurtagung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion

Brandenburg - Heimat der Fleißigen

Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.

„Heizungsgesetz muss gestoppt werden“

Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: 

30 Jahre CDU Oder-Spree

Pressemitteilung zum Festakt

Am 6. Dezember feiert der Landkreis Oder-Spree sein 30-Jähriges Bestehen. Im Zuge der Kreisreform entstand dieser aus der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und den Landkreisen Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Auch die entsprechenden Verbände der CDU fusionierten und es entstand ein gemeinsamer Kreisverband Oder-Spree.

CDU wirkt:

Brandenburger Verwaltungsgerichte auf Erfolgskurs

Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.

CDU Brandenburg setzt auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land

Rainer Genilke folgt auf Guido Beermann im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.

Pressemitteilung zur Aufstellung des Kandidaten der CDU für die Landtagswahl 2024

Die CDU nominierte in der Mitgliederversammlung am 01. November 2023 für den Wahlkreis 29 einstimmig Dr. rer. nat. Markus Zaplata (42) aus Müllrose zu ihrem Bewerber für das Direktmandat.

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Gordon Hoffmann zur

Bekämpfung des Lehrermangels mit finanziellen Anreizen

Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

RCDS im Landtag

Der RCDS Nordost und der RCDS Bund (Ring Christlich-Demokratischer Studentenschaft) im Gespräch zur Novelle des Brandenburger Hochschulgesetzes im Landtag Brandenburg.

Wir haben es geschafft!

Die Ampelregierung im Bund und Innenministerin Faeser geben nach!

Kontrollen wie sie an der Grenze zu Österreich schon seit Jahren funktionieren, sollen nun endlich auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien kommen.
So geht Opposition mit Substanz - nicht nur meckern, sondern machen! Danke an alle die uns dabei unterstützt haben!

Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze kommen!

CDU wirkt

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

Danny Eichelbaum

zur Dauer von Verwaltungsverfahren in Brandenburg

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

CDU-Fraktion beschließt

Positionspapier zur CCS-Infrastruktur

Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.

Verabschiedung eines Fünf-Punkte-Plans zur Migration

Landesvorstand unterstützt Forderungen der Landtagsfraktion

Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.

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UPdate Aufbau Universitätsmedizin in Cottbu

• Der Ablauf für die Errichtung der Universitätsmedizin liegt im Zeitplan • alle Gremien arbeiten sehr ambitioniert
• die positive Entscheidung des Wissenschaftsrates für die Errichtung der Universitätsmedizin wird im Februar 2024 erwartet
• das Universitätsmedizingesetz soll abschließend im Juni 2024 im Brandenburger Parlament beraten werden
• Gründung der Universitätsmedizin in Cottbus unmittelbar mit Inkrafttreten des Universitätsmedizingesetzes

CDU-Fraktion fasst

Beschluss zur aktuellen Situation in den Kommunen

Nach den Wahlen in Hessen und Bayern bekommt das Thema Migration eine neue Dynamik. Wir haben die Chance auf einen echten Kurswechsel. Dafür hat die Union der Ampel in Berlin ein Angebot gemacht. Auch auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten. Deshalb haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher heute unser 5-Punkte-Sofortprogramm in der Pressekonferenz vorgestellt.

Sportbrunch 2023

46 Vereine folgten meiner Einladung zum 13. Sportbrunch in den Sportanlagen auf Wacker. Wichtige Themen waren: Ehrungsmöglichkeiten im Sport, Vorstellung des endgültigen Entwurfes des Sport-Entwicklungskonzeptes der Stadt Cottbus, Vorstellung der Sportinvestitionen aufgrund des Strukturstärkungsgesetzes und natürlich wie immer ein Thema die Sporthallenvergabe. Herzlichen Dank an den Stadtsportbund, der Vorsitzende Olaf Wernicke und Geschäftsführer Sebastian Grothe. Sportdisponent Thomas Bergner und Sport Abteilungsleiter der Stadt Cottbus Kay Havenstein, Frau Zimmermann vom Immobilienamt Cottbus.

Festakt zum Tag der deutschen Einheit

CDU feiert an der Glienicker Brücke

"Der 3. Oktober ist nicht irgendein Tag, es ist ein Tag zum Feiern. Ein Tag, an dem wir uns freuen können und freuen sollen über das historische Ereignis, das uns Deutschen 1990 beschieden war, nämlich wieder zusammenwachsen zu dürfen."

Am Institut für Gesundheit am Fachbereich für Gesundheitswissenschaften der BTU CS

Ich besuche Prof. Spallek und bespreche mit ihm die Themen zur Allgemeingesundheit.


Benefizkonzert für das Albert-Schweitzer-Hospital

Als Schirmherr des Albert-Schweitzer-Benefizkonzertes mit den Schülerinnen und Schülern des Konservatoriums möchte ich mich herzlich für die reichlich eingegangenen Spenden bedanken. Dieses Geld geht direkt vor Ort nach Lambarene in das Albert-Schweitzer-Hospital in Gabun.

Heute im Landratsamt des Landkreises Elbe-Elster

Ich besuche Heinrich Jaschinski bezüglich aktueller Themen.

Krankenhausreformen sind notwendig!

Wir brauchen eine Reform der Krankenhauslandschaft und eine Sicherung unserer Krankenhäuser. So wie es gerade die Bundesregierung mit Gesundheitsminister Dr. Lauterbach vorhat, geht es nicht.
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CDU-Unterschriftenaktion.

Für stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei. Für schnellere Asylverfahren. Für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Unterschreibe jetzt!

Dr. Jan Redmann

zu den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien

Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an der Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Grundschullehramts-Studium an der BTU

In meinem Redebeitrag zur Errichtung des Grundschullehramts-Studium an der BTU in Senftenberg habe ich auf die innovative Form und Schnelligkeit des Aufbaus hingewiesen. Aufgrund des Lehrermangels in Brandenburg ist ein Erfolg des Studienganges mit hoher Qualität von großer Bedeutung.

Dr. Bennewitz, Zahnarzt aus Frankfurt Oder,

... schaut mir heute im Brandenburger Landtag über die Schultern. Das ist immer wieder ein furchtbarer Austausch über die Arbeit eines Parliamentariers.

Wir haben uns heute zum ersten Mal getroffen

… auf dem Altmarkt in Cottbus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studentenschaft) Clemens Hutgens. Der Cottbuser studiert heute in Bayreuth

PM: Traum vom Eigenheim

Die CDU Brandenburg setzt sich nachdrücklich für den Traum vieler Menschen von einem eigenen Zuhause oder einer eigenen Wohnung ein. Gegenwärtig steckt die Baubranche in der Region in der Krise. Die Gründe des Rückganges der Bautätigkeit liegen in der steigenden Inflation, den erheblichen Preissteigerungen, höheren Bauzinsen und kostentreibenden staatlichen Vorgaben.

Positionspapier der Landtagsfraktion: Bezahlbarer Wohn(T)raum für Familien – heute und in Zukunft!

Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Etwas Eigenes haben und keine Miete mehr zahlen, genug Platz zum Leben und Arbeiten, einen Garten für die Kinder und nicht zuletzt als Altersversorge – ein Eigenheim bedeutet für viele Lebensqualität und Sicherheit. 

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Tag der offenen Tür BNetzA

Ich besuche am Tag der offenen Tür wieder einmal die Bundesnetzagentur in Cottbus. Sie erweitert sich wöchentlich und wird eine wichtige Institution im Rahmen des Strukturwandel in der Lausitz.

Jan Redmann und Nicole Walter-Mundt:

Das eigene Heim muss auch für Normalverdiener finanzierbar bleiben

Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Ein Eigenheim bedeutet für sie Lebensqualität und als Altersvorsorge Sicherheit. Hohe Inflation, gestiegene Bauzinsen und immer mehr staatliche Vorgaben treiben die Baupreise in die Höhe und bringen den Traum vom Eigenheim in Gefahr. Im ersten Halbjahr 2023 ist laut Statistischem Bundesamt die Bautätigkeit in Brandenburg deutlich gesunken, insgesamt 23 Prozent. Im Bereich der Einfamilienhäuser sogar um 54 Prozent. Das Heizungsgesetz sorgt für weiteren finanziellen Druck auf Besitzer eines Eigenheims. Damit der Traum vom Eigenheim nicht platzt, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

Sonderausschuss Lausitz in Cottbus

Schienenprojekte, DB-Bahnwerk, Industriearbeitsplätze, Universitätsmedizin, Science Park …. wichtige Projekte, die gut vorankommen. Wir diskutieren und begleiten im Sonderausschuss Lausitz den Transformationsprozess heute in Cottbus.

Dr. Jan Redmann und Dr. Saskia Ludwig:

Neue Unsicherheiten und Schaden für Klima und sozialen Frieden

Ehrenmedaille für Oberst der Reserve Martin Ruske

Im Auftrag des Landtages Brandenburg überreiche ich dem Oberst der Reserve und stellvertretenden Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg Oberst Martin Ruske die Medaille des Landtages Brandenburg für das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwohl in Brandenburg. Herzlichen Glückwunsch. Mit dabei mein lieber Kollege Steeven Bretz.

Gordon Hoffmann fordert

Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie nach der 4. Klasse

Anlässlich der Veröffentlichung des 20. INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Gordon Hoffmann: 

Bildung in Brandenburg

Aktionstag des Landesverbandes, Positionspapier der Landtagsfraktion

Nicht erst seit dem Rücktritt der Bildungsministerin Britta Ernst sind die Schulen und der Unterricht für unsere Kinder in Brandenburg eines der großen politischen Themen. Der Fachkräftemangel bringt uns insbesondere auch im Bildungssystem in Bedrängnis. Das betrifft sowohl Lehrkräfte an den Schulen, aber auch das pädagogische Personal in der Kinder- und Jugendhilfe wie die Erzieher in den Kitas oder Sozialarbeiter. Die besten Ideen zur Steigerung der Qualität in den Bildungseinrichtungen werden uns nicht weiterbringen, wenn wir kein Personal gewinnen können, welches diese Ideen umsetzt.

CDU Bad Saarow Scharmützelsee: Für Schulen, die schlau machen

Einschulungsaktion für eine bessere Bildungspolitik in Brandenburg

„Für Schulen, die schlau machen“ – unter diesem Motto hat die CDU Bad Saarow - Scharmützelsee heute in Bad Saarow die Einschulung mit einer Aktion für eine bessere Bildungspolitik begleitet. Neben einer praktischen Unterstützung für die Erstklässler mit Stundenplänen, Linealen und Bleistiften wurde auch das Gespräch mit den Eltern gesucht. Mit dieser Aktion, die landesweit durchgeführt wird und digital in den Sozialen Medien begleitet wird, will die CDU Brandenburg ein Zeichen setzen, dass die Bildungspolitik in Brandenburg nach 30 Jahren neue Wege gehen muss.

Dr. Jan Redmann zu Besuch

beim bayerischen Grenzschutz

Unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann war gestern zu Besuch an der bayerisch-österreichischen Grenze, um sich die Arbeit der dortigen Grenzpolizei anzuschauen. Seit Monaten findet an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg eine hohe Zahl an illegalen Einreisen statt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf hier nicht tatenlos zuschauen und muss endlich Grenzkontrollen auch hier in Brandenburg erlauben.

Mehr

Kein Recht auf Rausch

Danny Eichelbaum zur geplanten Legalisierung von Cannabis

Die Ampel-Regierung beschloss heute, das Gesetz zur Cannabis-Freigabe auf den Weg zu bringen. Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm sollen dann straffrei werden, bis zu drei Pflanzen sollen in Wohnungen gezüchtet werden dürfen, Anbauvereine sollen unter Auflagen für ihre Mitglieder legal Cannabis züchten können. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Dazu hat sich auch der rechtspolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, geäußert:

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU im Landtag Brandenburg und CSU im Bayerischen Landtag -

Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland

Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten. Ziele sind, effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: 820 Grenzpolizisten sichern gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1.000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Mit 87.905 Fahndungstreffern, seit der Gründung im Jahr 2018, ist die Bayerische Grenzpolizei ein Best-Practice-Beispiel für Sicherheit.

Roswitha Schier

zum Anstieg der Zahl von übergewichtigen Menschen in Brandenburg

Die Menschen in Brandenburg leiden zunehmend an Übergewicht. Versichertendaten der AOK Nordost zeigen, dass deutlich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger an Adipositas erkrankt sind, als noch vor ein paar Jahren. Roswitha Schier, Sprecherin für Soziales, Pflege, Senioren, Verbraucherschutz und Arbeit unserer Landtagsfraktion erklärt dazu:

Neues aus der Gemeindevertretersitzung am 31.07.2023

EIN BRANDBRIEF

Auf der Bundes- und Landesebene der politischen Stimmen nehmen wir nahezu täglich die zunehmend aufgeheizte Stimmung der Debatten wahr.

Aber auch hier, unser schöner kleiner Kurort steht dem in nichts nach.

Silke Wagenitz

Nicht die Zeit für Debatte über Vier-Tage-Woche

Frank Bommert zu unbesetzten Ausbildungsplätzen

Laut des aktuellen Berichts der Handwerkskammer Potsdam sind in Brandenburg aktuell noch 1630 Ausbildungsplätze in 94 Handwerksberufen frei. Frank Bommert, stellvertretender Landesvorsitzender und Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der CDU-Fraktion Brandenburg im Landtag, erklärt dazu:

Kristy Augustin

zu den aktuellen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die aktuellen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung im Jahr 2022 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl von gemeldeten Fällen in Brandenburg um 1,4 Prozent gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Insgesamt melden die Jugendämter mehr als 28.000 Verfahren in Berlin und Brandenburg für 2022. Kristy Augustin, stellvertretende Landesvorsitzende und Frauen- und Familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion erklärt dazu:

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von

SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Ergebnisse des gemeinsamen Dialogprozesses mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten. Dazu erklären die Vorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unser Team beim Kreisparteitag

Heiße Wahl in Fürstenwalde

Bei 32 Grad Außentemperatur trafen sich im Alten Rathaus die CDU-Mitglieder des Landkreises Oder Spree. Im glücklicherweise gekühlten Sitzungssaal des ehrwürdigen Gebäudes wurde der bisherige Kreisvorstand von seinen Aufgaben entlastet und der neue Kreisvorstand sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag, den Landesausschuss sowie für die Landesvertreterversammlung gewählt. Volles Programm also mit der besonderen Herausforderungen der digitalen Abstimmung. Sämtliche Bedenken lösten sich auf, besonders weil Vertreter der Jungen Union die digital unsicheren Mitglieder unterstützen. Einhelliges Votum für eine Wiederholung dieser Verfahrensweise in der Zukunft!

Pressemitteilung - Wahl des Kreisvorstandes

Kreisparteitag 08. Juli 2023

Bei sommerlichen Temperaturen wählten am Samstag, den 8. Juli 2023 die anwesenden Mitglieder des CDU Kreisverbandes Oder-Spree im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde/Spree einen neuen Vorstand sowie ihre Delegierten zu den verschiedenen Landesgremien. Ein Novum im Kreisverband stellte die digitale Abstimmung dar.

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