Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.

Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“

„Für Schulen, die schlau machen“ – unter diesem Motto hat die CDU Bad Saarow - Scharmützelsee heute in Bad Saarow die Einschulung mit einer Aktion für eine bessere Bildungspolitik begleitet. Neben einer praktischen Unterstützung für die Erstklässler mit Stundenplänen, Linealen und Bleistiften wurde auch das Gespräch mit den Eltern gesucht. Mit dieser Aktion, die landesweit durchgeführt wird und digital in den Sozialen Medien begleitet wird, will die CDU Brandenburg ein Zeichen setzen, dass die Bildungspolitik in Brandenburg nach 30 Jahren neue Wege gehen muss.

Auf der Bundes- und Landesebene der politischen Stimmen nehmen wir nahezu täglich die zunehmend aufgeheizte Stimmung der Debatten wahr.

Aber auch hier, unser schöner kleiner Kurort steht dem in nichts nach.

Bei 32 Grad Außentemperatur trafen sich im Alten Rathaus die CDU-Mitglieder des Landkreises Oder Spree. Im glücklicherweise gekühlten Sitzungssaal des ehrwürdigen Gebäudes wurde der bisherige Kreisvorstand von seinen Aufgaben entlastet und der neue Kreisvorstand sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteitag, den Landesausschuss sowie für die Landesvertreterversammlung gewählt. Volles Programm also mit der besonderen Herausforderungen der digitalen Abstimmung. Sämtliche Bedenken lösten sich auf, besonders weil Vertreter der Jungen Union die digital unsicheren Mitglieder unterstützen. Einhelliges Votum für eine Wiederholung dieser Verfahrensweise in der Zukunft!

Einstimmig wurde folgendes Programm beschlossen:

 

 Am 20. Februar haben die Mitglieder die Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 aufgestellt.

Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes der CDU Bad Saarow-Scharmützelsee, Christian Schroeder, erklärt anlässlich der Verwirrungen, die durch die Aussagen der Gemeindevertreterin Susann Rolle bezüglich der CDU-Position hinsichtlich des Abwahlantrages der Bürgermeisterin getroffen wurden, folgendes:

  Der 18. März ist, wie bei den ersten freien Volkskammerwahlen 1990, offenbar ein Tag für die Demokratie.

Das Kommunalwahlprogramm der CDU Oder-Spree finden Sie ab sofort auf unserer Website! Im Reiter "Kommunalwahl > Wahlprogramm" bzw. unter https://www.cdu-oderspree.de/kommunalwahl-wahlprogramm können Sie das PDF einsehen. Jetzt auch in einfacher Sprache!

Foto: CDU / Christiane Lang

Wahlbenachrichtigung schon erhalten? Dann können Sie Ihre Briefwahlunterlagen zur Kommunal- und Europawahl beantragen!

Sie sparen sich so am Wahltag den Gang zum Wahllokal und können in Ruhe den Stimmzettel durchgehen. Alle weiteren Hinweise zum Ablauf finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Einen Musterstimmzettel zur Kommunalwahl finden sie auf unserer Website im Reiter "Kommunalwahl".

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die CDU steht für ein liebens- und lebenswertes Bad Saarow. Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starker und gepflegter Kurort, der Gastfreundlichkeit und Bürgernähe vereinbart. Wir engagieren uns für die Pflege unseres Grüns, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Erhöhung der Lebensqualität durch vielfältige Angebote in Kultur, Gesundheit und Wellness.

Wir fördern die Entwicklung von Wohnraum für Familien und von kreativen Wohnprojekten und unterstützen die Entwicklung von Wärmenetzen und erneuerbaren Energien. Wir stärken die lokale Wirtschaft durch Unterstützung von Handwerk, Dienstleistung und Tourismus. Die Jugend liegt uns besonders am Herzen; wir setzen uns für bessere Ausbildungs- und Freizeitmöglichkeiten ein.

Mit einem starken Team und klaren Zielen bitten wir um Ihr Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft Bad Saarows gestalten.
Für Bad Saarow. Mit Ihnen.

 

Ihr Christian Schroeder

Bürgermeisterkandidat

„Wenn morgen die Welt untergeht, dann würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“ Diesen Satz von Martin Luther kennen viele. 

Am Donnerstag, den 25. April 2024 wurden von dem Spitzenkandidaten der CDU Günter Luhn (Kreistag) und Ingrid Freninez (SVV) beim Verein Lebenshilfe Landkreis Oder-Spree e. V. einen Apfelbaum mit dem Namen „Schöner aus Neuzelle“, aus der Gärtnerei und Baumschule Nickel aus Neuzelle gepflanzt. Ingrid Freninez sagte „Wir setzen unser Wahlkampf-Budget nicht für Kunststoff-Plakate an Lichtmasten, sondern für besondere Augenblicke und Nachhaltiges ein.“

Der Wissenschaftsrat gibt grünes Licht für das wissenschaftliche Konzept zum Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus:

Im Landgasthof Simke waren die Geburtstagsgäste der Senioren Union Oder-Spree zu ihrer Festveranstaltung „30 Jahre Senioren Union LOS“ zusammengekommen. Neben den Mitgliedern der CDU-Vereinigung konnte die Vorsitzende Karin Griesche ganz besondere Gäste begrüßen, den Landesvorsitzenden Hans-Peter Pohl, den Kreisvorsitzenden der CDU und MdL André Schaller, die Sprecherin für Soziales, Senioren, Verbraucherschutz und Arbeit, Roswitha Schier MdL, sowie auch den Bürgermeister aus Rietz Neuendorf Oliver Radzio, die Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg Laura Strohschneider und die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend Claudia Crawford (ehemals Nolte).

Die Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes, das von der Koalition in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden soll, beinhaltet auch die Einführung eines telenotärztlichen Systems

Es ist eine besondere Herausforderung, aber auch eine große Freude, vor Grundschülern eine Vorlesung an der BTU Cottbus-Senftenberg zu halten.

Der Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht des Ausschusses auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen sowie der Freien Wähler beschlossen.

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus
 
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs für die Kommunalwahl 2024 lud die CDU Oder-Spree ihre Mitglieder am vergangenen Sonntag in die Kreisstadt Beeskow. Dort wurde das Kreiswahlprogramm beschlossen, welches auf der Homepage zu finden ist. Es begrüßte sie der amtierende CDU-Bürgermeister Robert Czaplinski, der in einer engagierten Rede die Anwesenden für die bevorstehenden Aufgaben motivierte. 

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, doch die Grünen blockieren sie in Brandenburg noch immer. Sie machen weiterhin Politik auf Basis von Ideologie und Wunschdenken aber nicht von realen Tatsachen. Sie lassen die Städte und Kreise mit dem Problem alleine, das ist traurig und enttäuschend.

Wir haben in Berlin darüber diskutiert, was uns als CDU ausmacht. Bei der Konferenz mit Mitgliedern aus ganz Deutschland hat unser Landesvorsitzender Jan Redmann deutlich gemacht: "Die CDU hat wieder Kante. Wer CDU wählt, der weiß, was er bekommt." Das hilft uns auch bei der Landtagswahl im September.

 

Die Entwicklung der Landesstiftung Branitzer Park in Cottbus ist eine Erfolgsgeschichte. Vorstand Dr. Körner berichtet im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über den Ausbau der Baumuniversität zur Züchtung von klimaresistenten Baumarten als großartiges Projekt für alle Gärten in Deutschland.

Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.

Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.

Heute wurde das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: „Mit Sicherheit Europa! Für ein Europa, das schützt und nützt“. Friedrich Merz, Markus Söder und Ursula von der Leyen haben klargemacht: Wir gehen in die Europawahl mit einer klaren Botschaft und konkreten Angeboten an die Wähler. Dazu gehören für uns u.a. Asylverfahren in Drittstaaten, ein Ausbau des Grenzschutzes, Rückhalt für unsere Landwirte und die Stärkung des Mittelstands.

Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 29 Dr. Markus Zaplata besuchte vergangenen Sonntag eine Demonstration in Eisenhüttenstadt.

Ihr Motto war "Hütte kein Stück nach rechts!"; sie war mit 120 Leuten besucht, darunter etliche Erstwähler. Seine Eindrücke in einem Kurzbeitrag: [...]

Mit Rosen gratulierte Markus Zaplata Frauen zum heutigen Weltfrauentag und versicherte: "Frauen steht die Welt offen, dafür setze ich mich ein". Vielfach erlebte der Kandidat: Frauen sind pragmatischer, weniger Ideologie besoffen und dem Leben positiv zugewandt. Was auf eine positive Entwicklung der Dinge im Landtagswahlkreis 29 und anderswo hoffen lässt.

Mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden: die CDU Oder-Spree lud am Freitag, den 23.2.2024 in den Dom Sankt Marien zu Fürstenwalde zu ihrem Jahresempfang.

In den letzten beiden Wochen haben wir nach den Ideen und Anregungen unserer Mitglieder zu unserem Programm für die Landtagswahl am 22. September 2024 gefragt und wir freuen uns, dass so viele die Möglichkeit genutzt haben, sich einzubringen.

„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.

„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.

Was heißt es Risiken einzugehen, offen zu sein für Neues und mit Fleiß und #Mut die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen? Das haben uns unsere Gäste beim Jahresempfang der #CDU-Fraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch“ stand, vor Augen geführt:

Wie sich das Messe- und Congress-Geschäft in den Zeiten nach der Corona Pandemie verändert hat, das habe ich mit Daniela Kerzel, Geschäftsführerin der CMT Cottbus, besprochen.

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.

Am Abend des 16.02.2024 kamen im Dorfgemeinschaftshaus Arensdorf die Mitglieder des CDU Amtsverbandes Odervorland zu einer wichtigen Mitgliederversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 09.06.2024 und die Wahl eines neuen Vorstands.

So vielfältig die Themen in der Kommunalwahl sind, so vielfältig sind auch unsere Kandidaten. Die CDU Oder-Spree ist in allen Wahlkreisen breit aufgestellt. Eine vollständige Übersicht über unsere Kreistagslisten zur Kommunalwahl 2024 ist ab sofort auf unserer Webseite unter https://www.cdu-oderspree.de/kommunalwahl-kreistagslisten aufrufbar.

Die CDU Oder-Spree lud am 27. Januar zu ihrer Kreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl für den Kreistag Oder-Spree.

Die 50 wahlberechtigten Mitglieder entschieden dabei in erster Linie über die 4 Listen mit 38 Kandidaten zur Kreistagswahl.

Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Holocaust, welche aufgrund rassistischer und antisemitistischer Motive auf grauenhafte Weise ermordet wurden. Es bleibt nicht die Schuld, sondern die Verantwortung für diese und kommende Generationen, an jene Taten zu erinnern. 

 

#WeRemember

 

Die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU für den Wahlkreis 31 hat den Kreisvorsitzenden der CDU Oder-Spree und Mitglied des Landtags André Schaller mit 95 % zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert.

Zu dem landkreisübergreifenden Wahlkreis gehören die Stadt Erkner sowie die Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf.

Noch einmal wollen wir versuchen die Bundestagsabgeordneten der SPD Brandenburg mit den Forderungen des Ministerpräsidenten der SPD Brandenburg zusammen zu bringen.
Es wäre hilfreich für die Gesundheitsfürsorge in Brandenburg, wenn Dietmar Woidke endlich mal mit seinen eigenen Leuten reden würde.

Bürgerversammlung. Die Vereine präsentieren sich. Die Neubewohner werden begrüßt. Dem Bürgermeister Fred Kaiser wird für seine 30-jährige Tätigkeit mit stehendem Applaus gedankt.

Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Brandenburger SPD-Abgeordneten in der gestrigen Bundestagsdebatte über die Unterstützung unserer Landwirte.

Zum Beginn des Kalenderjahres erweitert die CDU Oder-Spree ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken. [...]

Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Wie muss unsere Hochschulnovelle darauf reagieren?
Ein Gespräch mit dem Kanzler BTU Robert Denk.

„Extremismus zu bekämpfen, bedeutet auch, dem Geld zu folgen“ – Unser Vorsitzender Dr. Jan Redmann und CDU-Innenminister Michael Stübgen setzen sich dafür ein, dass Einnahmequellen und Finanzströme von Extremisten besser überwacht werden können.

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
 
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:

Die Situation an vielen Krankenhäusern im Land ist dramatisch. An einer Reform führt kein Weg vorbei.

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der gestern im Alter von 81 Jahren verstorben ist.

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Seit 1972 gehörte er dem Bundestag an und hat sich unter anderem als Bundesminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und als Architekt der Deutschen Einheit große Verdienste um Deutschland erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

An einer Reform führt kein Weg vorbei. Ich kann diskret nachvollziehen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Zielstruktur vorgeben möchte.

Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung haben zuletzt für viele Debatten gesorgt. Durch den ursprünglich verfassungswidrigen Haushalt wurde es nun notwendig, viele Projekte der Bundesregierung zusammenzustreichen oder anderweitig Geld aufzutreiben.

 

Die EU-Kommission billigte am Montag die milliardenschwere staatliche Hilfe der Bundesregierung für den Kohleausstieg an den Energiekonzern RWE. Das Energieunternehmen soll dafür mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden. Immer noch nicht geklärt jedoch ist, ob auch unser heimischer Energiekonzern im ostdeutschen Kohlerevier in der Lausitz seine Milliardenzahlung bekommen darf. Diese unsichere Situation kritisieren die Junge Union Brandenburg und die CDU Verbände Spree-Neiße und Cottbus.

 

Die Landesliste der CDU Brandenburg für die Landtags- und Europawahl im kommenden Jahr steht. Dr. Jan Redmann wird die CDU in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten führen. Dr. Christian Ehler kandidiert als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. In der Potsdamer Schinkelhalle haben heute 120 Landesvertreter dem Team 2024 ihre Unterstützung bekundet. Die CDU Brandenburg ist damit bereit für den Start ins Superwahljahr.

Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
 
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.

Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.

Mit dem Ziel, ein gemeinsames Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, trafen sich die Mitglieder der CDU Oder-Spree am 18.11. zur Klausurtagung in Fürstenwalde.

Die komplexe Thematik “Wasserversorgung im westlichen Landkreis Oder-Spree und im Landkreis Märkisch-Oderland” hatten einige Mitglieder im Veranstaltungssaal des Restaurant “Paris Rom Erkner” interessiert, darunter auch Bürgermeister der Gemeinden Erkner, Hoppegarten und Petershagen-Eggersdorf. Eingeladen haben die beiden Kreisvorsitzenden von MOL und LOS Kristy Augustin und Andre Schaller.

Am 17.11.2023 lud der CDU Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann in Fürstenwalde zum gemeinsamen Treffen mit den Kreisverbänden Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt ein.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: 

 

Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.

Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“

Der Gemeindeverband der CDU Woltersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt.

Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Hochschulen und das Studentenwerk stehen Rede und Antwort: Wie können wir den Hochschulbau verbessern und beschleunigen?

Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: 

Am 6. Dezember feiert der Landkreis Oder-Spree sein 30-Jähriges Bestehen. Im Zuge der Kreisreform entstand dieser aus der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und den Landkreisen Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Auch die entsprechenden Verbände der CDU fusionierten und es entstand ein gemeinsamer Kreisverband Oder-Spree.

 

Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.

Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.

Die CDU nominierte in der Mitgliederversammlung am 01. November 2023 für den Wahlkreis 29 einstimmig Dr. rer. nat. Markus Zaplata (42) aus Müllrose zu ihrem Bewerber für das Direktmandat.

Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Der RCDS Nordost und der RCDS Bund (Ring Christlich-Demokratischer Studentenschaft) im Gespräch zur Novelle des Brandenburger Hochschulgesetzes im Landtag Brandenburg.

Kontrollen wie sie an der Grenze zu Österreich schon seit Jahren funktionieren, sollen nun endlich auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien kommen.
So geht Opposition mit Substanz - nicht nur meckern, sondern machen! Danke an alle die uns dabei unterstützt haben!

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.

 

 

Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.

• Der Ablauf für die Errichtung der Universitätsmedizin liegt im Zeitplan • alle Gremien arbeiten sehr ambitioniert
• die positive Entscheidung des Wissenschaftsrates für die Errichtung der Universitätsmedizin wird im Februar 2024 erwartet
• das Universitätsmedizingesetz soll abschließend im Juni 2024 im Brandenburger Parlament beraten werden
• Gründung der Universitätsmedizin in Cottbus unmittelbar mit Inkrafttreten des Universitätsmedizingesetzes

Nach den Wahlen in Hessen und Bayern bekommt das Thema Migration eine neue Dynamik. Wir haben die Chance auf einen echten Kurswechsel. Dafür hat die Union der Ampel in Berlin ein Angebot gemacht. Auch auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten. Deshalb haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher heute unser 5-Punkte-Sofortprogramm in der Pressekonferenz vorgestellt.