Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Der Freundeskreis Bundeswehr der CDU Brandenburg hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Danny Eichelbaum MdL einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Clemens Viehrig gewählt. Die Positionen der Beisitzer übernehmen Martin Ruske, Rainer Genilke MdL, Peter Schuld und Matthias Schmieder. Gemeinsam wollen sie sich weiterhin engagiert für die Unterstützung der Bundeswehr und der Soldaten in Brandenburg einsetzen.

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Traditionell lud der Kreisverband der CDU Oder-Spree am 21.02. zu seinem Neujahrsempfang in den Dom zu Fürstenwalde. Dass dieser Termin zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen würde, ahnte bei der Festlegung des Termins im Sommer 2024 niemand. So wurde nun dieser Empfang gleichzeitig zum Wahlkampfabschluss der CDU in Brandenburg genutzt. [...]

Deutschland hat gewählt. Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor.

Zum Wahlergebnis erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
 

Die CDU Brandenburg stellt ein!

Office Manager (m/w/d) der Kreisverbände Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming

Die CDU Brandenburg ist eine föderal geprägte Partei und zweitgrößte politische Gruppierung in unserem Bundesland. Sie ist dabei in 18 Kreisverbände gegliedert, die die politische Arbeit auf lokaler Ebene leisten.

Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zur heutigen Debatte im Bundestag:
 
"Friedrich Merz hat heute im Bundestag zu Recht die Frage gestellt, was noch alles passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangt eine klare Mehrheit der Deutschen einen Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik.

CDU-Spitzenkandidat, Uwe Feiler, fordert die SPD auf, im Bundestag die Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Es sei nicht die Zeit für taktische Spielchen und Ablenkungsdebatten, so Uwe Feiler.

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl erklärt der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg Uwe Feiler:
 
„Wir haben eine klare Beschlusslage und daran wird sich nichts ändern: Es wird keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben. Eine Partei, der die scharfe Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen nicht gelingt, ist mit den Grundsätzen der CDU Deutschlands nicht kompatibel.

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt.

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der CDU Brandenburg den „Brandenburg-Plan“ zur Bundestagswahl verabschiedet. Ergänzend zum Wahlprogramm von CDU und CSU will der Landesverband eigene Akzente für Brandenburg setzen. Damit startet die Partei in die heiße Wahlkampfphase.

Zu einer guten Tradition ist in Brandenburg die Ehrung von 10 Senioren mit dem „Veltener
Teller“ geworden. In diesem Jahr nahm Frau Staatsekretärin Dr. Antje Töpfer die Ehrung der
Personen vor. Unter den Ausgezeichneten befand sich Karin Griesche aus Schöneiche, die
Vorsitzende der Senioren-Union Oder-Spree. [...]

Die sechs frisch gewählten Landesvertreter der CDU Oder-Spree Christin Kelm, Anke Winkmann, Dr. Daniel Rosentreter, Karin Griesche, Carsten Fettke und Stefan Conrad haben am Freitag Abend bei der Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ihre Stimmen für unseren Kreisverband abgegeben. Natürlich wurde dabei besonders unsere gemeinsame Kandidatin Désirée Schrade unterstützt. [...]

Uwe Feiler wird die CDU Brandenburg in den Bundestagswahlkampf führen. Dafür haben sich auf der heutigen Landesvertreterversammlung in Potsdam 103 von 117 Delegierten ausgesprochen.

Zur Wahl von Dietmar Woidke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion:

„Es ist bedauerlich, dass die Chance verpasst wurde, die Reform im Vermittlungsausschuss noch nachzubessern. 

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

Die Vorsitzende der Frankfurter SVV Désirée Schrade ist die Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree für die kommenden Bundestagswahlen. [...]

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellvertretende Landesvorsitzende, Frank Bommert:

„Die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel krachend gescheitert ist und ein Neuanfang schnellstens notwendig ist.

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

…haben wir am 4.11.2024 wieder vornehmen können.

Der neue Pächter des Theaters am See, Herr Mettchen, hat uns mit einem Podium in Augenhöhe mit dem Publikum einen würdigen Empfang bereitet, eine Kommunikationsanlage hat den Sitzungsablauf professionell unterstützt, souverän geleitet von Christian Schroeder.

...tagte am 14.10.2024 im Bürger- und Vereinshaus.

Wir haben die Änderung von zwei Richtlinien zur Förderung von Kurkonzerten und Musikveranstaltungen sowie zur Förderung der Tätigkeiten der eingetragenen Vereine diskutiert. 

📢 Job Alert: Verstärke das Social Media Team der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg! 🚀

Zu dem vorgelegten Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sowie den schlechten Wirtschaftsaussichten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden heute die zentralen Ergebnisse der 19. Shell Jugendstudie vorgestellt. Diese Studie, die u.a. Lebenslagen, Werteinstellungen oder auch Berufsorientierungen von Jugendlichen untersucht, wird seit 1953 herausgegeben.
Zu den Studienergebnissen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

Die Landesgeschäftsstelle stellt ein!

Referent für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)

Die CDU Brandenburg ist eine föderal geprägte Partei und zweitgrößte politische Gruppierung in unserem Bundesland. Organisationszentrale des Landesverbandes ist dabei die Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Hier wird die politische Arbeit auf Landesebene koordiniert und es werden die 18 Kreisverbände und ca. 220 Ortsverbände auf lokaler Ebene unterstützt.

Zum Vorschlag des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag drei Vizepräsidenten zu wählen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Berufsausbildungsstatistik für das Jahr 2023 herausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 24.726 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, davon 14.139 in Berlin und 10.587 in Brandenburg. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 117 in Berlin und ein Anstieg um 432 in Brandenburg. Insbesondere die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann war in Brandenburg mit den meisten Schülerinnen und Schülern besetzt. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann absolvierten 3.887 Auszubildende, darunter 2.878 Frauen (74,0 %). Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann stellt mit 64,8 % den am stärksten besetzten Ausbildungsberuf an den Gesundheitsschulen in Brandenburg dar.
 
Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier:

Der brandenburgische Minister für Inneres und Kommunales Michael Stübgen (CDU) hat heute in der Landesregierung seine Konzepte für ein neues Waldbrandkompetenzzentrum und zur Bildung einer ressortübergreifenden Krisenmanagementstruktur unter anderem in Form eines Landeskrisenstabes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

Heute wurde der Bildungsmonitor 2024 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt. Im Vergleich zu 2023 ist Brandenburg in der diesjährigen Betrachtung von Platz 14 um einen Platz auf den vorletzten Platz 15 im Gesamtranking zurückgefallen.
Die Studienautoren listen für Brandenburg eine Reihe von Problemen auf: u.a. eine schlechte Betreuungssituation in den Kitas und Schulen oder eine zu geringe Anzahl von Ausbildungsplätzen und zu viele Ausbildungsbewerber ohne Platz.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Vor wenigen Wochen kam die Junge Union Oder-Spree auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Neben der Auswertung des vergangenen Jahres stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes an. [...]

…fand am 26.08.2024 um 19:00 Uhr im Bürger- und Vereinshaus statt.

Urlaubsbedingt noch ohne unsere beratenden Bürger, aber mit regem Interesse vieler Bürger Bad Saarows.

Wir freuen uns, für die Fachausschüsse Bürger gewonnen zu haben, die uns mit ihrer Kompetenz und ihrem Wissen beratend zur Seite stehen werden.

Zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Potsdamer Landtagsabgeordneter, Steeven Bretz:

Seit Anfang Juli 2024 dürfen nicht-kommerzielle Vereinigungen Cannabis anbauen. Für diese Regelung der Ampel müssen die Länder nun für die Umsetzung sorgen.

Seit Anfang Juli 2024 dürfen nicht-kommerzielle Vereinigungen Cannabis anbauen. Für diese Regelung der Ampel müssen die Länder nun für die Umsetzung sorgen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weiter stur an seiner umstrittenen Krankenhausreform fest. Auch von Seiten der Kassenärzte wird nun dringend vor einem Scheitern der Abstimmung mit den Ländern gewarnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 09. Juni 2024 haben Sie gewählt. In der Stichwahl haben Sie unserem Kandidaten mehrheitlich Ihre Stimme gegeben, so dass unser neuer Bürgermeister nun Christian Schroeder ist.

Wir bedanken uns bei allen die uns und Christian Schroeder ihre Stimme geschenkt haben und geben Ihnen das Versprechen, dass wir unser Bestes leisten werden, um unser Programm in den nächsten 5 Jahren zum Wohl des Ortes umzusetzen.

Die CDU steht für ein liebens- und lebenswertes Bad Saarow. Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starker und gepflegter Kurort, der Gastfreundlichkeit und Bürgernähe vereinbart. Wir engagieren uns für die Pflege unseres Grüns, die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Erhöhung der Lebensqualität durch vielfältige Angebote in Kultur, Gesundheit und Wellness.

Wir fördern die Entwicklung von Wohnraum für Familien und von kreativen Wohnprojekten und unterstützen die Entwicklung von Wärmenetzen und erneuerbaren Energien. Wir stärken die lokale Wirtschaft durch Unterstützung von Handwerk, Dienstleistung und Tourismus. Die Jugend liegt uns besonders am Herzen; wir setzen uns für bessere Ausbildungs- und Freizeitmöglichkeiten ein.

Wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen die Zukunft Bad Saarows zu  gestalten.

Am 08. Juli 2024 fand die erste konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt.

Unsere Fraktion, die CDU, wird geleitet durch Silke Wagenitz.
Erhard Radzimanowski, Christian Fuß, Beatrix Rundorf - Ring verstärken zusammen mit unserem Bürgermeister Christian Schroeder das Fraktionsteam.

Seit heute sind ist die Kita in Brandenburg für Kinder ab drei Jahre beitragsfrei. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
„Eltern in Brandenburg freuen sich nicht nur über den kostenfreien Kindergarten. Ihnen ist es auch wichtig, dass die Qualität in den Kindertageseinrichtungen stimmt. 

Aktuelle Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeiten belegen, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger in Brandenburg auf hohem Niveau verharrt. Gleichzeitig fehlen immer mehr Fachkräfte.

Es bedrückt mich umso mehr, weil sie genauso wie ich für Cottbus, die Stadt in der ich groß geworden bin, kämpfe und und wir uns einsetzen, unsere Stadt attraktiver zu machen. Wir werden weiter gemeinsam kämpfen und dabei menschlich bleiben.