Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:
Starke Hochschulen, starke Zukunft!
Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.
Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.
Eisenhüttenstadt protestiert gegen Rechtsextremismus
Der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 29 Dr. Markus Zaplata besuchte vergangenen Sonntag eine Demonstration in Eisenhüttenstadt.
Ihr Motto war "Hütte kein Stück nach rechts!"; sie war mit 120 Leuten besucht, darunter etliche Erstwähler. Seine Eindrücke in einem Kurzbeitrag: [...]
Besuche bei Frauentagsverantsaltungen
des CDU-Landtagskandidaten Dr. Markus Zaplata (Wahlkreis 29)
Mit Rosen gratulierte Markus Zaplata Frauen zum heutigen Weltfrauentag und versicherte: "Frauen steht die Welt offen, dafür setze ich mich ein". Vielfach erlebte der Kandidat: Frauen sind pragmatischer, weniger Ideologie besoffen und dem Leben positiv zugewandt. Was auf eine positive Entwicklung der Dinge im Landtagswahlkreis 29 und anderswo hoffen lässt.
Gelungener Auftakt ins Superwahljahr 2024 beim Empfang der CDU Oder-Spree
Mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden: die CDU Oder-Spree lud am Freitag, den 23.2.2024 in den Dom Sankt Marien zu Fürstenwalde zu ihrem Jahresempfang.
Sicherung des Industriestandorts Brandenburg:
An einer Carbon-Management-Strategie führt kein Weg vorbei
„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.
der Jahresempfang der CDU-Fraktion
Was heißt es Risiken einzugehen, offen zu sein für Neues und mit Fleiß und #Mut die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen? Das haben uns unsere Gäste beim Jahresempfang der #CDU-Fraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch“ stand, vor Augen geführt:
Wie sich das Messe- und Congress-Geschäft in den Zeiten nach der Corona Pandemie verändert hat, das habe ich mit Daniela Kerzel, Geschäftsführerin der CMT Cottbus, besprochen.
Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler
Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.
Brandenburg bringt weiteren Meilenstein
zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf den Weg
Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.
Am Abend des 16.02.2024 kamen im Dorfgemeinschaftshaus Arensdorf die Mitglieder des CDU Amtsverbandes Odervorland zu einer wichtigen Mitgliederversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 09.06.2024 und die Wahl eines neuen Vorstands.
Unsere Kandidaten für Oder-Spree
Die vollständigen Kandidaten sind jetzt auf der Webseite.
So vielfältig die Themen in der Kommunalwahl sind, so vielfältig sind auch unsere Kandidaten. Die CDU Oder-Spree ist in allen Wahlkreisen breit aufgestellt. Eine vollständige Übersicht über unsere Kreistagslisten zur Kommunalwahl 2024 ist ab sofort auf unserer Webseite unter https://www.cdu-oderspree.de/kommunalwahl-kreistagslisten aufrufbar.
Die CDU Oder-Spree lud am 27. Januar zu ihrer Kreismitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl für den Kreistag Oder-Spree.
Die 50 wahlberechtigten Mitglieder entschieden dabei in erster Linie über die 4 Listen mit 38 Kandidaten zur Kreistagswahl.
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Am 27. Januar gedenken wir den Opfern des Holocaust, welche aufgrund rassistischer und antisemitistischer Motive auf grauenhafte Weise ermordet wurden. Es bleibt nicht die Schuld, sondern die Verantwortung für diese und kommende Generationen, an jene Taten zu erinnern.
#WeRemember
André Schaller erneut als CDU Landtagskandidat gewählt
Die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU für den Wahlkreis 31 hat den Kreisvorsitzenden der CDU Oder-Spree und Mitglied des Landtags André Schaller mit 95 % zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert.
Zu dem landkreisübergreifenden Wahlkreis gehören die Stadt Erkner sowie die Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin, Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf.
Rettung unserer Krankenhäuser braucht Taten statt warmer Worte
Woclapnica - die sorbische Jahresrückschau, aber auch der Blick in die Zukunft - in Dissen
Keine Unterstützung der Landwirte durch die Brandenburger SPD im Bund
CDU Oder-Spree auf weiteren sozialen Netzwerken vertreten
Zum Beginn des Kalenderjahres erweitert die CDU Oder-Spree ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken. [...]
Dr. Jan Redmann zum Treffen des Ministerpräsidenten
mit den Brandenburger Bauernverband
Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.
Was benötigen unsere Hochschulen im Land Brandenburg?
Finanzströme von Extremisten müssen aufgeklärt werden
„Extremismus zu bekämpfen, bedeutet auch, dem Geld zu folgen“ – Unser Vorsitzender Dr. Jan Redmann und CDU-Innenminister Michael Stübgen setzen sich dafür ein, dass Einnahmequellen und Finanzströme von Extremisten besser überwacht werden können.
Der Weg für ein Mobilitätsgesetz
in Brandenburg ist frei
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:
Wir benötigen jetzt eine Unterstützung für unsere Krankenhäuser!
Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Seit 1972 gehörte er dem Bundestag an und hat sich unter anderem als Bundesminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und als Architekt der Deutschen Einheit große Verdienste um Deutschland erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
Die Situation an vielen Krankenhäusern im Land ist dramatisch.
Offener Brief der CDU Brandenburg an Minister Cem Özdemir
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte
Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung haben zuletzt für viele Debatten gesorgt. Durch den ursprünglich verfassungswidrigen Haushalt wurde es nun notwendig, viele Projekte der Bundesregierung zusammenzustreichen oder anderweitig Geld aufzutreiben.
Hier unsere heutige gemeinsame Pressemitteilung mit Julian Brüning dazu:
CDU Brandenburg beschließt Listen zur Europa- und Landtagswahl
Landesvertreterversammlung am 8. Dezember
Die Landesliste der CDU Brandenburg für die Landtags- und Europawahl im kommenden Jahr steht. Dr. Jan Redmann wird die CDU in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten führen. Dr. Christian Ehler kandidiert als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. In der Potsdamer Schinkelhalle haben heute 120 Landesvertreter dem Team 2024 ihre Unterstützung bekundet. Die CDU Brandenburg ist damit bereit für den Start ins Superwahljahr.
Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie
Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:
Spendenaktion für das Frauenhaus in Oberhavel
Kathi und Knut sammeln Spenden
In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.
zur Schuldenbremse
Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Landesvorstand beschließt Listenvorschläge zur Landtags- und Europawahl
Vorschlag zur Landesvertreterversammlung steht
Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt
Uwe Schüler ist neuer Staatssekretär
Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.
Klausurtagung zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms
Mit dem Ziel, ein gemeinsames Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, trafen sich die Mitglieder der CDU Oder-Spree am 18.11. zur Klausurtagung in Fürstenwalde.
Informationsveranstaltung zum Thema Wasserversorgung
Die komplexe Thematik “Wasserversorgung im westlichen Landkreis Oder-Spree und im Landkreis Märkisch-Oderland” hatten einige Mitglieder im Veranstaltungssaal des Restaurant “Paris Rom Erkner” interessiert, darunter auch Bürgermeister der Gemeinden Erkner, Hoppegarten und Petershagen-Eggersdorf. Eingeladen haben die beiden Kreisvorsitzenden von MOL und LOS Kristy Augustin und Andre Schaller.
Am 17.11.2023 lud der CDU Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann in Fürstenwalde zum gemeinsamen Treffen mit den Kreisverbänden Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt ein.
Nicole Walter-Mundt zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes:
"Wir wollen, dass Brandenburg nicht den Anschluss verliert"
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
Neues aus dem Bauausschuss am 13.11.2023… Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs?
Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.
Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“
CDU Woltersdorf wählt neuen Vorstand
Der Gemeindeverband der CDU Woltersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt.
Fachgespräch zum Brandenburger Hochschulbau im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Gemeinsame Klausurtagung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion
Brandenburg - Heimat der Fleißigen
Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.
„Heizungsgesetz muss gestoppt werden“
Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Pressemitteilung zum Festakt
Am 6. Dezember feiert der Landkreis Oder-Spree sein 30-Jähriges Bestehen. Im Zuge der Kreisreform entstand dieser aus der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und den Landkreisen Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Auch die entsprechenden Verbände der CDU fusionierten und es entstand ein gemeinsamer Kreisverband Oder-Spree.
Brandenburger Verwaltungsgerichte auf Erfolgskurs
Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.
CDU Brandenburg setzt auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land
Rainer Genilke folgt auf Guido Beermann im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.
Pressemitteilung zur Aufstellung des Kandidaten der CDU für die Landtagswahl 2024
Die CDU nominierte in der Mitgliederversammlung am 01. November 2023 für den Wahlkreis 29 einstimmig Dr. rer. nat. Markus Zaplata (42) aus Müllrose zu ihrem Bewerber für das Direktmandat.
Bekämpfung des Lehrermangels mit finanziellen Anreizen
Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
Die Ampelregierung im Bund und Innenministerin Faeser geben nach!
Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze kommen!
CDU wirkt
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
zur Dauer von Verwaltungsverfahren in Brandenburg
Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
Positionspapier zur CCS-Infrastruktur
Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.
Verabschiedung eines Fünf-Punkte-Plans zur Migration
Landesvorstand unterstützt Forderungen der Landtagsfraktion
Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.
UPdate Aufbau Universitätsmedizin in Cottbu
Beschluss zur aktuellen Situation in den Kommunen
Nach den Wahlen in Hessen und Bayern bekommt das Thema Migration eine neue Dynamik. Wir haben die Chance auf einen echten Kurswechsel. Dafür hat die Union der Ampel in Berlin ein Angebot gemacht. Auch auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten. Deshalb haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher heute unser 5-Punkte-Sofortprogramm in der Pressekonferenz vorgestellt.
Festakt zum Tag der deutschen Einheit
CDU feiert an der Glienicker Brücke
"Der 3. Oktober ist nicht irgendein Tag, es ist ein Tag zum Feiern. Ein Tag, an dem wir uns freuen können und freuen sollen über das historische Ereignis, das uns Deutschen 1990 beschieden war, nämlich wieder zusammenwachsen zu dürfen."
Am Institut für Gesundheit am Fachbereich für Gesundheitswissenschaften der BTU CS
Benefizkonzert für das Albert-Schweitzer-Hospital
Heute im Landratsamt des Landkreises Elbe-Elster
Krankenhausreformen sind notwendig!
zu den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an der Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
Grundschullehramts-Studium an der BTU
Dr. Bennewitz, Zahnarzt aus Frankfurt Oder,
Wir haben uns heute zum ersten Mal getroffen
Positionspapier der Landtagsfraktion: Bezahlbarer Wohn(T)raum für Familien – heute und in Zukunft!
Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Etwas Eigenes haben und keine Miete mehr zahlen, genug Platz zum Leben und Arbeiten, einen Garten für die Kinder und nicht zuletzt als Altersversorge – ein Eigenheim bedeutet für viele Lebensqualität und Sicherheit.
Jan Redmann und Nicole Walter-Mundt:
Das eigene Heim muss auch für Normalverdiener finanzierbar bleiben
Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Ein Eigenheim bedeutet für sie Lebensqualität und als Altersvorsorge Sicherheit. Hohe Inflation, gestiegene Bauzinsen und immer mehr staatliche Vorgaben treiben die Baupreise in die Höhe und bringen den Traum vom Eigenheim in Gefahr. Im ersten Halbjahr 2023 ist laut Statistischem Bundesamt die Bautätigkeit in Brandenburg deutlich gesunken, insgesamt 23 Prozent. Im Bereich der Einfamilienhäuser sogar um 54 Prozent. Das Heizungsgesetz sorgt für weiteren finanziellen Druck auf Besitzer eines Eigenheims. Damit der Traum vom Eigenheim nicht platzt, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.
Sonderausschuss Lausitz in Cottbus
Dr. Jan Redmann und Dr. Saskia Ludwig:
Neue Unsicherheiten und Schaden für Klima und sozialen Frieden
Ehrenmedaille für Oberst der Reserve Martin Ruske
Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie nach der 4. Klasse
Anlässlich der Veröffentlichung des 20. INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Gordon Hoffmann:
Aktionstag des Landesverbandes, Positionspapier der Landtagsfraktion
Nicht erst seit dem Rücktritt der Bildungsministerin Britta Ernst sind die Schulen und der Unterricht für unsere Kinder in Brandenburg eines der großen politischen Themen. Der Fachkräftemangel bringt uns insbesondere auch im Bildungssystem in Bedrängnis. Das betrifft sowohl Lehrkräfte an den Schulen, aber auch das pädagogische Personal in der Kinder- und Jugendhilfe wie die Erzieher in den Kitas oder Sozialarbeiter. Die besten Ideen zur Steigerung der Qualität in den Bildungseinrichtungen werden uns nicht weiterbringen, wenn wir kein Personal gewinnen können, welches diese Ideen umsetzt.
CDU Bad Saarow Scharmützelsee: Für Schulen, die schlau machen
Einschulungsaktion für eine bessere Bildungspolitik in Brandenburg
„Für Schulen, die schlau machen“ – unter diesem Motto hat die CDU Bad Saarow - Scharmützelsee heute in Bad Saarow die Einschulung mit einer Aktion für eine bessere Bildungspolitik begleitet. Neben einer praktischen Unterstützung für die Erstklässler mit Stundenplänen, Linealen und Bleistiften wurde auch das Gespräch mit den Eltern gesucht. Mit dieser Aktion, die landesweit durchgeführt wird und digital in den Sozialen Medien begleitet wird, will die CDU Brandenburg ein Zeichen setzen, dass die Bildungspolitik in Brandenburg nach 30 Jahren neue Wege gehen muss.
beim bayerischen Grenzschutz
Unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann war gestern zu Besuch an der bayerisch-österreichischen Grenze, um sich die Arbeit der dortigen Grenzpolizei anzuschauen. Seit Monaten findet an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg eine hohe Zahl an illegalen Einreisen statt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf hier nicht tatenlos zuschauen und muss endlich Grenzkontrollen auch hier in Brandenburg erlauben.
Danny Eichelbaum zur geplanten Legalisierung von Cannabis
Die Ampel-Regierung beschloss heute, das Gesetz zur Cannabis-Freigabe auf den Weg zu bringen. Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm sollen dann straffrei werden, bis zu drei Pflanzen sollen in Wohnungen gezüchtet werden dürfen, Anbauvereine sollen unter Auflagen für ihre Mitglieder legal Cannabis züchten können. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Dazu hat sich auch der rechtspolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, geäußert:
Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland
Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten. Ziele sind, effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: 820 Grenzpolizisten sichern gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1.000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Mit 87.905 Fahndungstreffern, seit der Gründung im Jahr 2018, ist die Bayerische Grenzpolizei ein Best-Practice-Beispiel für Sicherheit.