Am Freitag, 16. Mai erklärte Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt von ihrem Amt. Dazu unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann: "Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes schnellstmöglich wieder hergestellt wird."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sieht in der unvollständigen Kommunikation der Ministerin des Innern und für Kommunales gegenüber dem Innenausschuss einen möglichen Verstoß gegen Artikel 56 der Landesverfassung. Genilke hat sich daher schriftlich an die Präsidentin des Landtages gewandt und darum gebeten, sich des Sachverhalts anzunehmen.

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Zum Verhandlungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
„Die gute Nachricht des Tages: Der Politikwechsel kommt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD schafft die Grundlage dafür. Deutschland bekommt eine handlungsfähige Regierung, die unser Land wieder nach vorne bringt.

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Der Freundeskreis Bundeswehr der CDU Brandenburg hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Danny Eichelbaum MdL einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Clemens Viehrig gewählt. Die Positionen der Beisitzer übernehmen Martin Ruske, Rainer Genilke MdL, Peter Schuld und Matthias Schmieder. Gemeinsam wollen sie sich weiterhin engagiert für die Unterstützung der Bundeswehr und der Soldaten in Brandenburg einsetzen.

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Traditionell lud der Kreisverband der CDU Oder-Spree am 21.02. zu seinem Neujahrsempfang in den Dom zu Fürstenwalde. Dass dieser Termin zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen würde, ahnte bei der Festlegung des Termins im Sommer 2024 niemand. So wurde nun dieser Empfang gleichzeitig zum Wahlkampfabschluss der CDU in Brandenburg genutzt. [...]

Deutschland hat gewählt. Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor.

Zum Wahlergebnis erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
 

Brandenburgs Bildungs- und Sportminister hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Cottbus dem FC Energie eine Förderzusage in Höhe von 3 Millionen Euro für die Modernisierung des LEAG Energie Stadions gegeben. Diese Investition war dringend überfällig, um im Falle eines Aufstiegs in die 2. Bundesliga die Heimspiele gegen Mannschaften wie Schalke, Hertha oder den HSV in Cottbus austragen zu können.

Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zur heutigen Debatte im Bundestag:
 
"Friedrich Merz hat heute im Bundestag zu Recht die Frage gestellt, was noch alles passieren muss, damit endlich gehandelt wird. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangt eine klare Mehrheit der Deutschen einen Politikwechsel für eine andere Migrationspolitik.

CDU-Spitzenkandidat, Uwe Feiler, fordert die SPD auf, im Bundestag die Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Es sei nicht die Zeit für taktische Spielchen und Ablenkungsdebatten, so Uwe Feiler.

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl erklärt der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg Uwe Feiler:
 
„Wir haben eine klare Beschlusslage und daran wird sich nichts ändern: Es wird keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben. Eine Partei, der die scharfe Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen nicht gelingt, ist mit den Grundsätzen der CDU Deutschlands nicht kompatibel.

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt.

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der CDU Brandenburg den „Brandenburg-Plan“ zur Bundestagswahl verabschiedet. Ergänzend zum Wahlprogramm von CDU und CSU will der Landesverband eigene Akzente für Brandenburg setzen. Damit startet die Partei in die heiße Wahlkampfphase.

Zu einer guten Tradition ist in Brandenburg die Ehrung von 10 Senioren mit dem „Veltener
Teller“ geworden. In diesem Jahr nahm Frau Staatsekretärin Dr. Antje Töpfer die Ehrung der
Personen vor. Unter den Ausgezeichneten befand sich Karin Griesche aus Schöneiche, die
Vorsitzende der Senioren-Union Oder-Spree. [...]

Die sechs frisch gewählten Landesvertreter der CDU Oder-Spree Christin Kelm, Anke Winkmann, Dr. Daniel Rosentreter, Karin Griesche, Carsten Fettke und Stefan Conrad haben am Freitag Abend bei der Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ihre Stimmen für unseren Kreisverband abgegeben. Natürlich wurde dabei besonders unsere gemeinsame Kandidatin Désirée Schrade unterstützt. [...]

Uwe Feiler wird die CDU Brandenburg in den Bundestagswahlkampf führen. Dafür haben sich auf der heutigen Landesvertreterversammlung in Potsdam 103 von 117 Delegierten ausgesprochen.

Zur Wahl von Dietmar Woidke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion:

„Es ist bedauerlich, dass die Chance verpasst wurde, die Reform im Vermittlungsausschuss noch nachzubessern. 

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

Die Vorsitzende der Frankfurter SVV Désirée Schrade ist die Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree für die kommenden Bundestagswahlen. [...]

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellvertretende Landesvorsitzende, Frank Bommert:

„Die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel krachend gescheitert ist und ein Neuanfang schnellstens notwendig ist.