CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Ampel-Regierung muss Förderprogramm zum Ganztagsausbau verlängern

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 Fördermittel in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zur Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen zur Verfügung gestellt. Weil es momentan in vielen Bereichen der gesamten Baubranche Lieferengpässe gibt, ist der Förderzeitraum bis Ende des Jahres 2021 deutlich zu kurz. 

Daher fordert der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, die Brandenburger Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund auf, das „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ auch über das Jahresende hinaus zu verlängern:

„Es war eine gute Entscheidung des Bundes, Schulträger und Horte dabei zu unterstützen den Ganztagsbetreuungsanspruch umzusetzen und auszuweiten. Auch wenn wir bei diesem Thema in Brandenburg schon viel erreicht haben, sind viele Kommunen auf die Unterstützung angewiesen. Die Ampel-Vertreter müssen jetzt sicherstellen, dass Brandenburger Städte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur weil das Programm endet bevor die Investitionen abgeschlossen werden können. Jeder erlebt derzeit selbst, dass Handwerker und Baufirmen ausgebucht sind. Unsere Städte und Gemeinden brauchen deshalb Planungssicherheit, indem das Investitionsprogramm verlängert wird.“