Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!
Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:
Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv ein Urheberrecht verhandelt, welches sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. Spätestens seitdem entzünden sich teils heftige Debatten an diesem, die insbesondere durch die Befürchtung genährt werden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfilternerfordern. In diesem Zusammenhang wird ein Overblocking von Inhalten durch die Plattformen befürchtet und damit einhergehend einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Die CDU Deutschlands nimmt die Sorgen und Kritik an diesem europäischen Kompromiss sehr ernst. Wie bei jeder Richtlinie der Europäischen Union muss auch das neue EU-Urheberrecht in nationales Recht überführt werden. Deshalb wollen wir bei der nationalen Umsetzung des Kompromisses sicherstellen, dass es nicht zum Einsatz von Upload-Filtern kommt. Zugleich wollen wir dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ folgend sicherstellen, dass Autoren und Künstler fair vergütet werden. Außerdem wollen wir Internetnutzern Sicherheit geben, wenn sie im Netz Dinge hochladen, ohne befürchten zu müssen, abgemahnt zu werden. Schließlich geht es uns darum, dass Plattformen, die bislang mit Werken Kreativer viel Geld verdient haben, aber nicht an sie angemessen gezahlt haben, in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig erhalten sie Rechtsicherheit.
Um diese Ziele zu erreichen, macht die CDU Deutschlands Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses. Unsere Vorschläge basieren im Wesentlichen auf folgenden Elementen:
Quelle: cdu.de