In dieser Woche beginnen die abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2019 im Finanzausschuss des Landtags. Ein strittiges Thema ist dabei die Höhe der Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, verwies darauf, dass Brandenburg im Vergleich pro Krankenhausbett mindestens 1000 Euro weniger investiert als die anderen Bundesländer. „Die Landesregierung plant mit lediglich 80 Mio. Euro pro Jahr, dabei haben SPD und LINKE selbst eingeräumt, dass der jährliche Investitionsbedarf weit höher ist. Wir haben vorgeschlagen, den Betrag um jährlich 20 Mio. Euro aufzustocken. Die Krankenhäuser benötigen das Geld, um die medizinische Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten. Auch die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitssektors macht hohe Investitionen erforderlich.“

 

Noch im Oktober hatten SPD und Linke angekündigt, sich der Investitionssteigerung um 20 Mio. EUR anzuschließen. Mittlerweile sehe es jedoch so aus, als das die Koalitionäre willens seien, diese zusätzliche Investition ersatzlos zu streichen, so Nowka. „Bei SPD und LINKE herrscht finanzpolitisch das Prinzip Gießkanne. Für wichtige Schwerpunkte, wie die Gesundheitsversorgung haben die Koalitionäre wenig übrig. Das ist ein falscher Ansatz, wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land garantieren will. Wir hoffen daher auf ein Einsehen bei SPD und LINKE. Brandenburg darf nicht weiter an der medizinischen Versorgungsqualität der Krankenhäuser sparen.“