Ministerpräsident Woidke verhindert mit faulem Kompromiss moderne Verbrechensbekämpfung

Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen

Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsident Woidke auf Druck seines Koalitionspartners streichen lassen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, nannte den Entwurf einen faulen Kompromiss zu Lasten der Sicherheit. „Woidke lässt Brandenburgs Polizisten im Regen stehen und setzt die Sicherheit der Bürger aufs Spiel. Auf Mittel zur modernen Verbrechensbekämpfung müssen die Beamten weiter warten. Der Ministerpräsident macht lieber den Kniefall vor seinem Koalitionspartner. Es geht ihm dabei ausschließlich darum, die eigene Amtszeit noch ein paar Monate zu retten. Als ehemaliger Innenminister weiß Woidke genau, welchen Preis die Polizei für diesen faulen Kompromiss bezahlen wird, aber es ist ihm egal.“

Senftleben verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der im November im Landtag verhandelt werde. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können. Der analoge Polizist wird das digitale Verbrechen nicht verhindern können. Unser Gesetz enthält das notwendige Handwerkszeug für die moderne Verbrechensbekämpfung. Es muss das oberste Ziel eines Ministerpräsidenten sein, die Bürger vor Verbrechen zu schützen.“