Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch einen Beratungsbericht vorgelegt, in dem er die landesrechtliche Einführung einer Schuldenbremse empfiehlt.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Initiative des Landesrechnungshofes. „Wer Landespolitik auf Pump betreibt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen. Deswegen fordern wir seit Jahren von der Koalition aus SPD und Linke, eine verbindliche Regelung zu einer Schuldenbremse umzusetzen. Der heutige Bericht des Landesrechnungshofes unterstützt unsere Forderung auf ganzer Linie. SPD und Linke müssen endlich von ihrer Blockadehaltung ablassen. Wir müssen als Landtag jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Schuldenbremse auf den Weg bringen. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig.“