Innenminister Schröter (SPD) stellte am 15. März in Potsdam die aktuelle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 vor. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten ist dabei um etwa 10.000 auf 175.000 gesunken, auch die Anzahl der aufgeklärten Straftaten ist rückläufig, wobei die prozentuale Quote jedoch leicht gestiegen ist. Auffällig ist ein Anstieg der Gewaltkriminalität um knapp 400 Fälle. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, nutzte den Anlass, um den Polizisten und Polizistinnen für ihren wichtigen Dienst zu danken.

„Wir haben großen Respekt vor der Leistung unserer Polizisten und Polizistinnen, ihnen allen gebührt unser Dank. Jede aufgeklärte Straftat und jeder gefasste Täter ist ein Beitrag zur Sicherheit der Brandenburger.“ In der Abnahme der Straftaten sieht Lakenmacher einen deutschlandweiten Trend bestätigt. „In der gesamten Bundesrepublik hat die Kriminalität im vergangenen Jahr abgenommen. Auch Brandenburg profitiert von diesem Trend, wenn auch leider nicht so stark wie andere Bundesländer. Der Anstieg der Gewaltkriminalität scheint ein Beleg für eine gewisse Verrohung der Menschen in den vergangenen zwei Jahren zu sein. Dem müssen wir als Gesellschaft geschlossen entgegen treten. Wer Hass und Hetze streut, wird eine Bereitschaft zur Gewalt jedoch befördern.“

Lakenmacher warnte davor, die Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken zu überschätzen. „Im Vergleich zu 2015 hat sich die Anzahl der Drogentoten verdreifacht und das obwohl die Statistik einen Rückgang an erfassten Drogendelikten ausweist. Ich rate daher davon ab, voreilig Rückschlüsse aus der Kriminalitätsstatistik zu ziehen. Fakt bleibt jedoch, dass die Brandenburger Landesregierung weiterhin ein modernes Polizeigesetz schuldig bleibt und es auf absehbare Zeit auch nicht schaffen wird, die Folgen des massiven Polizeiabbaus von SPD und Linke aufzufangen. Von den zusätzlichen Stellen, die nach den Beschlüssen der Großen Koalition in den Bundesländern geschaffen werden sollen ganz zu schweigen. Die Dienstbelastung für Brandenburger Polizisten und Polizistinnen wird weiterhin am Anschlag bleiben.“

Einen prozentualen Anstieg gebe es laut Innenminister beim Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Lakenmacher erneuerte daher die Forderung nach einem Landesintegrationsgesetz. „Wir müssen ein System des Förderns und Forderns gesetzlich verankern. Dazu gehört, dass wir Menschen mit Bleibeperspektive in Arbeit bringen und ihnen unsere Werte vermitteln, dazu gehört aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive wieder ausreisen müssen. Da handeln SPD und Linke leider wenig konsequent. Das muss sich endlich ändern.“