CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Die erste Gemeinderatssitzung im neu vergebenen Theater am See!

…haben wir am 4.11.2024 wieder vornehmen können.

Der neue Pächter des Theaters am See, Herr Mettchen, hat uns mit einem Podium in Augenhöhe mit dem Publikum einen würdigen Empfang bereitet, eine Kommunikationsanlage hat den Sitzungsablauf professionell unterstützt, souverän geleitet von Christian Schroeder.

Großes Interesse zeigte sich bereits in der Bürgerfragestunde zum Thema Neubau einer Zahnarztpraxis im Kurzentrum am Kirchplatz. Der Tagesordnungspunkt sorgte dann auch für rege Diskussionen mit aufregenden Darstellungen seitens der Freien Wähler. Wir möchten darauf hier nicht weiter eingehen, um keine weiteren negativen Nachreden hervorzurufen. Die strittigen Aussagen haben auch keinerlei Auswirkung auf unseren sachbezogenen Standpunkt, den wir so öffentlich dargestellt haben:

Bad Saarow ist ein Kurort, der großes Augenmerk legt auf eine gute medizinische Versorgung seiner Bürger und der Kurgäste. In der gegenwärtigen Situation mangelt es an Fachärzten jeglicher Art, künftige Versorgungslücken sind absehbar. Der Investition des jungen Arztpaares in den Bau eines Hauses mit einer großen Zahnarztpraxis und zwei weiteren Wohnungen (in der Vorlage standen fälschlicherweise drei) stehen wir also offen und positiv gegenüber. Das Gebäude erfüllt alle Vorgaben des Bebauungsplans, die durch die Anforderungen an eine Praxis erhöhte Zahl der Stellplätze zog kontroverse Diskussionen nach sich mit verschiedenen Lösungsansätzen. Letztlich hat das Paar dem Bau einer Tiefgarage zugestimmt, um der Gemeinde in diesem Punkt entgegen zu kommen. Die dafür notwendige Befreiung von der zulässigen überbaubaren Grundfläche kann aus unserer Sicht leichten Herzens erteilt werden, denn die größere Überbauung erfolgt in der Erde und über der Tiefgarage wird der Garten grün gestaltet. Gut, dass die Gemeindevertretung bis auf die freien Wähler sich am Ende für die Praxis ausgesprochen haben!

Wir haben als CDU gleich fünf Anträge gestellt, die ebenfalls alle die mehrheitliche Zustimmung erhielten und damit so einiges auf den Weg bringen können:

Aus dem Wirtschaftsausschuss heraus stellten wir die Anträge für die Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kurkonzerten und Musikveranstaltungen sowie zur Förderung der Tätigkeiten der eingetragenen Vereine mit konkreten Vorgaben.

Zudem stellten wir den Antrag, eine bereits während der Zeit, in welcher das Strandbad für eine Nutzung komplett abgeschlossen war, genutzte und durch den Bauhof gepflegte Liegewiese mit Badeeinstieg weiter für die Bürger zu pflegen. Die Pflegemaßnahmen wurden mit der Öffnung des Strandbades eingestellt. Künftig ist absehbar, dass das Strandbad Öffnungszeiten haben wird und die Nutzung kostenpflichtig sein wird. Daher regen wir die Wiederaufnahme der Pflegmaßnahmen an.

Zudem haben wir ein Fraktionsgeld für alle Fraktionen auf den Weg gebracht! Das soll die Fraktionsarbeit erleichtern, die Möglichkeiten zum Austausch mit den Bürgern unterstützen. Wir selbst haben am 6.März dieses Jahres einen gut besuchten Bürgertreff im Freilich organisiert. Das kostet Zeit, Energie, aber auch Geld – organisiert durch uns selbst. Gern möchten wir solche Veranstaltungen wiederholen, um mit Ihnen im Gespräch zu bleiben – ein Fraktionsgeld erleichtert uns das. Uns und auch den anderen Fraktionen. Insgesamt hoffen wir damit unseren politischen Informationsfluss am Ort zu beleben. Das Amt wird nach unseren Vorgaben des Antrags eine Richtlinie dafür erarbeiten.

Und last but not least haben wir Bewegung in die weitere Bearbeitung der SUNK gebracht! Nach unserem Antrag wird eine Veranstaltung mit der Bearbeiterin Frau Dr. Rückert und der Leiterin des Sachgebiets der Unteren Naturschutzbehörde organisiert. Das ist sinnvoll, um den neu hinzugekommenen Gemeindevertretern ein allumfassendes Bild zu vermitteln und eine Beschlussfassung zu erarbeiten.

In den weiteren Tagesordnungspunkten wurden die im Bauausschuss bereits abgestimmten Inhalte abgestimmt und beschlossen.

Last but not least:

Der zur Abstimmung vorgelegte Sitzungsplan erschien den freien Wählern und für Pro Bad Saarow wohl zu ambitioniert… Hier gibt es von beiden Fraktionen die Wünsche nach mehr Sitzungen. Schade eigentlich, man könnte vieles viel effizienter bearbeiten, käme schneller voran und wäre am Ende auch kostensparender für den Gemeindehaushalt 😉!