An einer Reform führt kein Weg vorbei. Ich kann diskret nachvollziehen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Zielstruktur vorgeben möchte.
ABER: Ich habe die Sorge, dass viele Krankenhäuser ohne Unterstützung des Bundes gar nicht in Sichtweite dieser Ziellinie kommen. Fakt ist: Bekommen wir kein Vorschaltgesetz für existenzbedrohte Kliniken, um bei den Betriebskosten zu entlasten, dann müssen mehr und mehr Krankenhäuser ihre Pforten schließen. Kommt es in Brandenburg zu dieser kalten Krankenhaus-Bereinigung, haben wir einen Flickenteppich ohne eine sinnvolle Struktur von Angeboten.
Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Sprechern der anderen beiden Koalitionspartner in Brandenburg habe ich daher einen offenen Brief an unsere jeweiligen Bundestagsfraktionen gesandt. Ziel ist es die Zukunft der Krankenhäuser auf eine sichere Grundlage zu stellen. Dafür ist nicht nur eine gelingende Krankenhausreform notwendig, sondern es muss jetzt gehandelt werden. Denn nur so kann es auch in einem dünner besiedelten Flächenland wie Brandenburg gelingen, eine gute medizinische Versorgung aller Brandenburger sicher zu stellen. Wir fordern unter anderem ein Vorschaltgesetz, einen Transformationsfonds, ausgestattet mit Bundesmitteln, sowie einen ordnungspolitischen Rahmen, der es den Ländern tatsächlich ermöglicht, Versorgung neu und sektorenübergreifend zu denken und in eigener Verantwortung zu planen.;