Die EU-Kommission billigte am Montag die milliardenschwere staatliche Hilfe der Bundesregierung für den Kohleausstieg an den Energiekonzern RWE. Das Energieunternehmen soll dafür mit 2,6 Milliarden Euro entschädigt werden. Immer noch nicht geklärt jedoch ist, ob auch unser heimischer Energiekonzern im ostdeutschen Kohlerevier in der Lausitz seine Milliardenzahlung bekommen darf. Diese unsichere Situation kritisieren die Junge Union Brandenburg und die CDU Verbände Spree-Neiße und Cottbus.

 Julian Brüning MdL, Landesvorsitzender der märkischen JU erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission und die damit verbundene Entschädigungszahlung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro an RWE, erwarte aber gleichwohl eine umgehende Entscheidung für das Lausitzer Revier. Der Arbeit- und Chancengeber LEAG wie auch die Menschen hier in der Region erwarten Sicherheit und Klarheit zu den vom Bund versprochenen 1,75 Milliarden Euro! Diese Unsicherheit muss schnellstmöglich behoben werden, um nicht zuletzt den Unternehmensumbau der LEAG sicherzustellen!“

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich die Bundesregierung einmal mehr auf die westdeutschen Akteure am Markt fixiert und die Braunkohleunternehmen Ostdeutschlands hinten runterfallen. Seit mehr als drei Jahren herrscht keine Sicherheit für Unternehmen und Mitarbeitende. Diese lange Zeit kann nicht nur zu wirtschaftlichen, sondern auch zu politischen Problemen führen“, so der Cottbuser Landtagsabgeordnete, Michael Schierack. Weiter mahnt er, dass die EU-Kommission aufpassen müsse, dass das Vertrauen in die nationalen Regierungen und die beschlossenen Gesetze nicht unter ausstehenden Entscheidungen aus Brüssel leide.