CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Dr. Jan Redmann

zu den angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien

Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an der Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Nancy Faeser gesteht nun den Fehler ein, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch ist der Fehler nicht korrigiert. Zu oft sind ihren Ankündigungen keine Taten gefolgt. Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin gleich am Montag einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen vorlegt. Bis dahin werden die CDU-Kreisverbände ihre Unterschriftensammlung fortsetzen. Schlepper und Schleuser müssen endlich gestoppt werden. Die gegenwärtige Situation an der Grenze ist unerträglich geworden.“