Am 27./28. Juni ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, in Begleitung von Barbara Richstein, europapolitische Sprecherin der Fraktion und Vizepräsidentin des Landtages, sowie Knut Abraham, Mitglied des Deutschen Bundestages und Gesandter der Bundesrepublik Deutschland in Polen a.D., zu Gesprächen in Warschau. Gegenstand der Gespräche mit hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung ist das Thema irreguläre Migration und Grenzkontrollen. 

Nach dem Gespräch mit Bartosz Grodecki, Unterstaatsekretär im Ministerium des Inneren und Koordinator für die deutsch-polnische Grenz- und Regionalzusammenarbeit, erklärt Dr. Jan Redmann: 

„Um illegale Migration wirksam zu stoppen, brauchen wir eine starke Grenzsicherung an der EU-Außengrenze. Hier muss die Hauptarbeit geleistet werden. Aktuell haben unsere polnischen Nachbarn an der Grenze zu Belarus eine schwierige Aufgabe zu lösen. Sie verdienen unsere ganze Unterstützung im Kampf gegen die staatliche Schleusung über die Belarus-Route. 

Da die illegale Zuwanderung über diese Route nach Europa und auch nach Brandenburg weiter stark ist, müssen wir temporär auch unsere EU-Binnengrenze besser schützen. In den Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass die Entscheidung über Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze allein in Berlin zu treffen ist. An der Vertragstreue der polnischen Seite bestehen keine Zweifel. Es liegt nun an Nancy Faeser, endlich zu handeln. Inzwischen kommen monatlich rund 1.000 Personen nach Brandenburg – Tendenz steigend. Nur wenn wir irreguläre Migration reduzieren, können wir langfristig unserer humanitären Verantwortung nachkommen.

Bei meinen Gesprächen hier in Warschau ist noch eines deutlich geworden: Nicht nur bei der Frage der Migration, sondern auch für viele andere Themen des täglichen Lebens von Brandenburgern und Polen ist ein Neustart der Beziehungen zwischen Brandenburg und Polen dringend notwendig. Wir sind gut beraten, den Austausch wieder zu intensivieren.“ 

Im Anschluss an das Gespräch mit Bartosz Grodecki ging es für die Delegation aus Brandenburg in das FRONTEX-Lagezentrum.