Die Ampel-Regierung beschloss heute, das Gesetz zur Cannabis-Freigabe auf den Weg zu bringen. Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm sollen dann straffrei werden, bis zu drei Pflanzen sollen in Wohnungen gezüchtet werden dürfen, Anbauvereine sollen unter Auflagen für ihre Mitglieder legal Cannabis züchten können. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. Dazu hat sich auch der rechtspolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, geäußert:

„Wir brauchen in Deutschland keine weitere Drogen-Baustelle. Es gibt keinen harmlosen Drogenkonsum. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und gefährdet die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung junger Menschen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis wird zu mehr Gerichtsverfahren und einem erhöhten Kontrollaufwand für die Polizei führen, der personell nicht zu bewerkstelligen ist. Allein die Überwachung der Orte, an denen der Drogenkonsum verboten sein soll, z. B. 200 Meter rund um Jugend-und Kindereinrichtungen, erfordert einen zusätzlichen Personalaufwand. 

Die Legalisierung von Cannabis ist ein Subventionsprogramm für den illegalen Drogenhandel. Der Schwarzmarkt wird weiterhin bestehen bleiben und der Drogentourismus nach Deutschland zu nehmen. Dazu werden sich die illegalen Drogendealer neue Schlupflöcher suchen. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zudem bezüglich des Anbaues und des Verkaufs von Cannabis durch Vereine europarechtswidrig, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vereine oder die sogenannten Cannabis-Clubs, die die Pflanzen an Nichtmitglieder verkaufen, verstößt der Gesetzentwurf gegen den EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das Herstellen und Verkaufen von Suchtstoffen unter Strafe zu stellen. 

Ein Vergleich mit den Niederlanden, in denen in Coffee-Shops Cannabis bis zu 5 Gramm gekauft werden kann, ist ebenfalls nicht zielführend, da in den Niederlanden der Verkauf von Cannabis formell verboten bleibt und im Falle der Coffee-Shops lediglich von der Polizei geduldet wird. Es gibt kein Recht auf Rausch. Anstatt weitere Drogen zu legalisieren, sollte die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die Suchthilfe erhöhen und die Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ausbauen.“