CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Fraktionssitzung der CDU im Landtag Brandenburg

„Warum ist es der Bundesregierung in den vergangenen acht Monaten nicht gelungen, die für Schwedt notwendige zweite Pipeline von Rostock in die Uckermark zu bauen, um das PCK besser zu versorgen? In Niedersachsen ist aber gelungen, in diesem Zeitraum einen ganz neuen LNG-Terminal aus dem Boden zu stampfen.“
Mit dieser Frage machte der heutige Gast in der Fraktionssitzung Sepp Müller, der Sprecher der ostdeutschen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutlich, dass ostdeutsche Interessen in der Bundestagsfraktion großgeschrieben werden.
Bürgergeld, Zukunft für das PCK in Schwedt oder das Festhalten am Kohleausstieg 2038 sind Themen bei denen die Landtagsfraktion eng mit den Kollegen in Berlin kooperiert, damit die Politik der Ampel nicht zu Lasten der Menschen im Osten geht.
In Schwedt tickt die Uhr: Noch 32 Tage bis das selbstgewählte Pipelineöl-Embargo der Bundesregierung greift. Bisher gibt es noch keine belastbaren Verträge mit Polen oder Kasachstan. Wir werden den Druck auf die Bundesregierung weiter hochhalten, damit nicht eine ganze Region im Regen stehen gelassen wird – das gilt für die Union im Land und im Bund.

Danke für den guten Austausch, Sepp Müller!