Die Bundesregierung wird wohl gegen das Kohleausstiegsgesetz verstoßen…. und den ersten Zwischenstandsbericht ver- schieben.

Nach Informationen von WELT aus Regierungskreisen werde sich der eigentlich für den gestrigen Montag vorgesehene Bericht voraussichtlich um mehrere Monate verschieben. Die betroffenen Ministerien sollten darüber am gestrigen Stichtag informiert werden.
Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) sieht in Paragraf 54 ausdrücklich vor, dass die Bundesregierung zum 15. August der Jahre 2022, 2026, 2029 und 2032 "auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren" die Auswirkungen des Kohleaus- stiegs untersucht. Dabei soll es ausdrücklich auch um die Folgen für die "Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise" gehen. Darüber hinaus soll auch überprüft werden, wie weit man auf dem Weg zu den eigenen Klimazielen ist. In diesem Jahr sollten insbesondere auch die sozialen Auswirkungen des Kohleausstiegs überprüft werden.
Diese Fragen wären angesichts des aktuellen Streits um Gas-Umlage, Kohlekraft und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eigentlich dringend zu klären. Dass der Bericht offenbar noch nicht einmal vorbereitet wurde, zeigt, dass die Bundesregierung in der Energiekrise nur auf Sicht fährt. Grund für die Verschiebung ist dem Vernehmen nach die aktuelle Energiekrise, die auch massive Auswirkungen auf den Kohleausstieg hat. Bislang hält die Bundesregierung an der Aussage im Koalitionsvertrag fest, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Davor galt das Jahr 2038 als Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland. Schon das gilt als Herausforderung.