Die Mittel der Strukturstärkung müssen auch in der Lausitz ankommen. Nur mit einer zielgerichteten Strukturförderung wird die Lausitz die Innovationsregion der Zukunft. Darüber werden wir uns in den anstehenden Gesprächen mit dem Bund verständigen. Projekte, die unterm Strich vor allem den Bund entlasten, ohne der Lausitz zu helfen, sind mit uns nicht zu machen.

Hintergrund: Wir haben mit einem gemeinsamen Antrag im Sonderausschuss Lausitz des Landtags Brandenburg die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund im Rahmen der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes (StStG) gestärkt. Der Bund will mit diesem Gesetz Braunkohlereviere fördern. Dabei werden für Brandenburg Mittel in Höhe von 3,612 Mrd. Euro bereitgestellt, über die das Land verfügen kann und 6,708 Mrd. Euro mit Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes. Bei diesen Projekten des Bundes muss die strategische Zielsetzung des Landes Brandenburg für die Strukturentwicklung klar erkennbar sein. Darüber hinaus muss auch die Regelfinanzierung wie etwa die Finanzierung von Personalkosten in den Projekten des Bundes geklärt werden. Diese dürfen nicht auf Kosten der Mittel für die Strukturentwicklung gebucht werden.