Auf ihrem 34. Landesparteitag hat die Brandenburger CDU am Sonnabend in Schönefeld ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl einstimmig beschlossen. Parteichef Ingo Senftleben gab das klare Ziel für die Landtagswahl aus: „Wir haben die einmalige Chance, den Politikwechsel in Brandenburg zu schaffen. Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer kämpferischen Rede den Delegierten Mut gemacht. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten. Nun regiere dort seit Jahren schon die CDU. Seine Diagnose über die SPD in Brandenburg war eindeutig: „eine ermattete Truppe“. Sie habe ihren Vorrat an Ideen aufgebraucht. „Dann versucht es doch mit neuen Ideen, liebe Brandenburger“, sagte Bouffier. Sein Wunsch sei, dass „Ingo ein Kollege von mir wird“.

Ingo Senftleben erteilte einer Zusammenarbeit mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Landtagswahl am 1. September eine klare Absage. Die einstigen Brandenburger Regierungschefs Manfred Stolpe und Matthias Platzeck hätten das Land aufbauen wollen, sagte Senftleben. „Heute haben wir Dietmar Woidke, und der macht keine Politik, der macht nur Murks.“ Der 44 Jahre alte Christdemokrat begründete seine Entscheidung mit Woidkes Politikstil und dessen Bilanz. Der Ministerpräsident treffe in seinem Amtszimmer alleine Entscheidungen– ohne Fingerspitzengefühl, ohne mit den Menschen im Land zu sprechen – und habe nach sechs Dienstjahren nichts vorzuweisen. 

Ende vergangenen Jahres hatte Woidke erkennen müssen, dass er mit der Kreisgebietsreform die Menschen im Land gegen sich aufgebracht hatte und sein größtes Reformprojekt ganz nebenbei auf einem Parkplatz in Meyenburg (Prignitz) begraben. Ähnlich ergeht es ihm nun mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion. Bürgermeister im ganzen Land wehren sich gegen den LEP HR, weil dieser nur den Berliner Speckgürtel im Blick hat und Wachstum im ländlichen Raum bremst. „Er entwickelt nichts, er verhindert nur“, sagte Senftleben. „Ich habe keine Lust darauf, dass wir junge Familien in Brandenburg mit Bauverboten begrüßen. Ich habe Bock darauf, dass wir etwas aufbauen.“

Der Lausitzer Politiker ging in seiner Rede auch auf den Landtagswahlkampf ein und präsentierte den Delegierten seine Ideen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt. Er sprach sich für einen Staat aus, der endlich wieder seinen Job machen könne. Dazu gehörten schnellere Gerichtsverfahren und überall deutlich mehr Revierpolizisten. „Die Leute haben ein Recht darauf, sich auf den Rechtsstaat verlassen zu können.“  Die CDU Brandenburg werde zudem mehr für die Pflege tun und sich für einen gedeckelten Eigenanteil einsetzen. Feuerwehrleute und Helfer des Katastrophenschutzes erhielten vom CDU-Chef eine Zusage: „Mit uns bekommt jeder seine persönliche Schutzausrüstung.“ Und schließlich präsentierte Senftleben das Schulstarterpaket, ein zentrales Projekt der CDU Brandenburg. Zukünftig sollen Schulanfänger einen Zuschuss für Ranzen, Federtasche, Fibel und Turnbeutel bekommen. Am 3. August werden zum ersten Mal Kinder in Brandenburg das Schulstarterpaket bekommen: Senftleben begrüßte Angela Schweers von der Arbeiterwohlfahrt Potsdam und übergab ihr zwölf Schulranzen für Kinder  der Einrichtung „Kindermut“. „Diesmal sind’s noch zwölf Kinder“, sagte Senftleben. „Nach unserem Wahlsieg am 1. September werden alle Kinder in Brandenburg unser Schulstarterpaket bekommen.“

Das Regierungsprogramm können Sie als pdf-Datei herunterladen.
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