CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

CDU–Vorschlag, ein Lausitzministerium einzurichten, bleibt bestehen

Ingo Senftleben: Ein Lausitzministerium muss direkt nach der Landtagswahl entstehen

Die Landesregierung in Brandenburg berät über eine Verlegung des Wissenschaftsministeriums aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus bis zum Jahr 2023. Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender erklärt zu diesen Plänen: „Grundsätzlich ist eine Stärkung der Region zu begrüßen." 

 

 


"Die Woidke-Regierung hat in der Vergangenheit aber, bis auf kleinere Einzelprojekte, einen eigenen Plan für die Lausitz sträflich vermissen lassen", so Ingo Senftleben. "Vielmehr noch wurde die Region vor der geplatzten Kreisgebietsreform fast abgeschrieben. So richtig der Schritt ist, Behörden in die Fläche des Landes zu verlegen, so sehr verwundert der Zeitpunkt. Kurz vor den Wahlen etwas zu versprechen ist deshalb unglaubwürdig, da SPD und Linke seit Jahren als Regierung nicht gehandelt haben."

Senftleben erklärt weiter: „Wir als CDU bleiben bei unserem Vorschlag ein Lausitzministerium in der Region einzurichten. Dieses soll alle Akteure und Aktivitäten bei der Strukturentwicklung bündeln und damit den Prozess zum Erfolg führen. Wir werden dieses Ministerium umgehend nach der Landtagswahl im Jahr 2020 an den Start bringen.“