Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwortungsübernahme durch die Auto-Industrie.

„Die Automobil-Industrie muss für die eigenen Entscheidungen und Maßnahmen geradestehen. Es gilt das Prinzip: Der Verursacher zahlt. In Brandenburg sind zahlreiche Bürger auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Wir müssen verhindern, dass sie für die kriminellen Manipulationen der Industrie zur Kasse gebeten werden.“

Senftleben forderte zum schnellen Handeln auf. Nach anderthalb Jahren Gesprächen müsse endlich gehandelt werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der Bund steht in der Pflicht, die rechtlichen Grundlagen für Hardware-Nachrüstungen zu schaffen. Der Druck muss jetzt erhöht werden, damit die Fahrzeughersteller auf ihre Kosten Dieselfahrzeuge mit Nachrüstungen schadstoffärmer machen.“