CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Neues aus dem Bauausschuss am 13.11.2023… Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs?

Die Tagesordnung des Fachausschusses für Bau und Ortsentwicklung für den 13.11.2023 war überschaubar. Dass der öffentliche Teil aber bereits ca. 45Minuten nach dem Beginn beendet sein würde, hätte sich wohl zuvor auch niemand gedacht.

 

Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.

Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“

 

Herr Gestewitz verwechselte in dieser Aussage allerdings den Beschluss der Gemeinde, keine Änderungen des Flächennutzungsplans zu Wohnzwecken mehr vorzunehmen mit der Möglichkeit der Entwicklung von Bebauungsplänen.

Das Paar trug seine Idee vor, 5 kleine Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen auf einem Grundstück von etwa 5.344m² zu errichten. Die Gebäude sollen in ökologischer Bauweise mit Gründach und in Holzbauweise entstehen, zwischen Bäumen, so trugen es die Vorhabenträger vor.

Zweifel an der Umsetzung wurden durch einige Bauausschussmitglieder geäußert unter Bezug auf bereits dargelegte Hinweise und Bedenken einiger Ämter, die für einen Vorbesitzer des Grundstücks erstellt wurden und den Unterlagen beilagen. Das bauwillige Paar verwies darauf, dass diese Stellungnahmen sich nicht auf ihr Vorhaben beziehen würden, dennoch wogen die Bedenken so schwer, dass die Vorsitzende, Susann Rolle, eine Umplanung vorschlug.

Aber wozu denn eine Umplanung, wenn die Gemeinde gar keine Entwicklung möchte?

Die Worte von Dr. Gestewitz offenbaren im Grund genommen unser gemeindliches Dilemma: Ein Teil unserer noch bestehenden Gemeindevertretung verwehrt sich gegen jegliche Entwicklung des Ortes.

Auch die weiteren Empfehlungen an die Gemeindevertretung zeigen dieses Problem auf:

Absage an ein an die Gemeinde herangetragenes Geschenk in Form von 6 Stellplätzen. Warum? Weil es an dem Standort in der Moorstraße ja den öffentlichen Parkplatz am Wasserturm gibt, der zwar gebührenpflichtig, aber sowieso nicht ausgelastet ist. Und die Stellplätze wäre ja nicht so schön anzusehen, an der Straße… Wir wären ja nicht in Marzahn und wollten wir nicht im Zentrum sowieso Autofrei werden fragte der beratende Bürger der Freien Wähler/BVB Herr Oberthür?

Das Angebot wurde durch den Bauherrn der beiden Neubauten an der Ecke Moorstraße/Lindenstraße an die Gemeinde herangetragen. Dieser hat entsprechend der rechtsgültigen Stellplatzsatzung alle notwendigen Stellplätze auf dem Grundstück errichtet. Er hat aber den zusätzlichen Bedarf und die Zwänge, die sich auch auf Grund einer Arztpraxis in einem der Häuser ergeben haben, erkannt. Daraus resultiert sein Angebot: Um Lösungen zu ermöglichen, Entspannung zu schaffen.

Das Geschenk ist im Bauausschuss mit 4 zu 2 Stimmen nicht gewollt. Genauso wenig wie weitere Veränderungen:

Deshalb wurden die Verlängerungen der Veränderungssperren für die B-Pläne 045 und 009 als Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen.

Das Sperren gegenüber Veränderungen hat sich manifestiert in dieser Legislaturperiode.

Womit wir wieder beim Thema wären:

Im nächsten Jahr haben wir die nächste Wahl. Vielleicht wird dann ja alles endlich besser?

Lassen sie uns daran arbeiten und machen Sie mit, kommen Sie zu uns, der Zeitpunkt ist gerade genau richtig!