CDU Bad Saarow - Scharmützelsee

Neues aus der Gemeindevertretersitzung am 31.07.2023

EIN BRANDBRIEF

Auf der Bundes- und Landesebene der politischen Stimmen nehmen wir nahezu täglich die zunehmend aufgeheizte Stimmung der Debatten wahr.

Aber auch hier, unser schöner kleiner Kurort steht dem in nichts nach.

 

Die mit maximal 30 Minuten geplante Bürgerfragestunde offenbarte eine emotional aufgeladene Bürgerschaft. In Frage gestellt wurde die Gründung einer Tourismus-Management GmbH, ein Beschluss der Gemeinde aus 2018, der nun mittels zu beschließenden Gesellschaftervertrag umgesetzt werden soll, und ein Antrag der OFS zur Entschließung der Bahnlinie RB35. 

Aber auch die Information des Amtsdirektors über die durch den Landkreis geplante weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Saarow und in Petersdorf zog laute Unmutsbekundungen der Ortsvertreter von Petersdorf nach.

Alles in allem offenbarte sich eine vereinende Unzufriedenheit der anwesenden Bürgerschaft, die, wenn auch in individuellen Einzelthemen begründet, alle vereinte.

Zusammenfassen betrifft das eine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Gemeindevertretung, welche in den genannten Themen nicht wirklich zutreffend und fair ist, aber insgesamt nachvollziehbar, wenn man die derzeitige Bilanz dieses Gremiums betrachtet.

Mangelnde Tätigkeit kann man uns als Gemeindevertreter nicht vorwerfen, die Tagesordnungen der Versammlungen sind üppig gefüllt, auch gestern überschritt die Sitzungszeit deutlich die vereinbarte Grenze, mit einer Endzeit von 23:00 Uhr. Diese Sitzungen müssen zudem vorbereitet werden, mit vielen Stunden Bearbeitungszeit.

Nutzt aber nichts, wenn dann die Beschlüsse nicht gefasst werden, wenn Punkte wiederholt in Ausschüsse verwiesen werden und Auslagen nicht beschlossen werden, mit fragwürdigen Argumentationen.

Wir kommen nicht voran. Das Hamsterrad der Gemeinde ist gespeist mit unzähligen Veränderungssperren, die über den Ort gelegt sind. Diese haben zur Folge, dass die Gemeindevertretung unzählige Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen zu bearbeiten hat, was die Tagesordnungen auffüllt und die eigentliche Arbeit behindert.

Denn, um die Veränderungssperren wieder aufheben zu können, müssen Planungsziele vereinbart werden, müssen Bebauungspläne beauftragt werden oder die Überarbeitung derselben.

Zu dieser Arbeit kommt diese Gemeinde nicht. Im Bauausschuss werden anstatt dessen die Anträge vertagt oder von der Tagesordnung genommen. In der Gemeindeversammlung werden sie wieder in die Ausschüsse geschoben.

Ist das die Angst vor der Entscheidung? Angst vor Veränderung? Angst vor klaren Bekenntnissen?

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller –mit Erfolg - vor zwei Jahren, keine Änderung des Flächennutzungsplans für Wohnbebauung zuzulassen. Als Hintergrund wurde die Unzufriedenheit mit der städtebaulichen Entwicklung des Ortes angegeben. 

Der Antrag und Beschluss als solches ist ohnehin fragwürdig, denn die Gemeinde allein hat immer das Recht über Änderungen des Flächennutzungsplans zu entscheiden und beschneidet mit diesem Beschluss ihr eigenes Entscheidungsrecht.

Aber auch eine Debatte dazu, eine Bearbeitung des Themas steht bis heute aus und wird nicht geführt.

Die notwendigen und mit dem Landkreis durch den Vorhabenträger abgestimmten Änderungen des B-Plan 006 Saarow Strand werden durch den gemeinsamen Aktionismus der Fraktion der Linken und der Fraktion der Freien Wähler / Bürger für Bürger behindert. Eine Auslage des Bebauungsplans wurde nicht beschlossen, weil laut Angaben von Olaf Tannhäuser der Vorhabenträger seine Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag nicht erfüllt haben soll. 

Der Amtsdirektor dementierte, die dem Vorhabenträger unterstellte Arglistigkeit und verwies darauf, dass wegen langer Krankheit der betreffenden Mitarbeiterin durch das Amt notwendige Schritte nicht unternommen wurden.

Aber auch das überzeugt den Antragsteller und eine offensichtlich knappe Mehrheit der Gemeindevertreter nicht.

Bei allem sollte der mündige Bürger wissen, dass wir als Gemeindevertreter eine klare Einigung darüber haben, dass die Inhalte von städtebaulichen Verträgen eine Einigung haben müssen, bevor der Satzungsbeschluss getroffen wird. Das ist der letzte Schritt eines solchen Verfahrens. Diese ist nun in weiter Ferne gerückt, da dem Bürger auch die Auslage und Einsicht in die Planung weiterhin nicht ermöglicht wurde.

Warum diese Verhinderungspolitik? Warum diese Angst vor Entscheidungen? Im Sinn einer gesunden Entwicklung der Gemeinde kann es nicht sein, jegliche Entwicklung zu verhindern und in Stagnation zu fallen. Aber genau das ist hier in Bad Saarow an der Tagesordnung.

Im nächsten Jahr haben wir die nächste Wahl. Es wird interessant sein, welche Bürger sich dann wieder oder auch neu zur Wahl stellen. Aber vielleicht wird dann ja alles endlich besser? 

Es lohnt sich ein Blick in die Listen der letzten Wahl. Schauen Sie sich an, mit welchen Stimmenzahlen welche Personen ihr Mandat erreicht haben. 

Und nehmen Sie Ihren Mut zusammen und machen Sie mit, kommen Sie zu uns, arbeiten Sie an einer besseren Gestaltung des Ortes als es die derzeitige ist.