Im digitalen Sonderausschuss LAUSITZ haben wir ein gutes Fazit nach 1,5 Jahren Strukturwandelprozess gezogen. Dennoch haben wir noch riesige Herausforderungen.

In nur kurzer Zeit hat das Land Brandenburg die notwendigen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandelprozess etabliert. Im ersten Bericht der Bundesregierung zur Strukturentwicklung vom 03.11.2021 wird dem Land Brandenburg eine Spitzenposition in der Umsetzung zugewiesen. Das ist auch der Verdienst der breiten Einbindung der regionalen Akteure über die Werkstätten der WRL. Der Werkstattprozess, den jedes Projekt des ersten Förderarms durchlaufen muss, sichert Transparenz und Akzeptanz im Strukturwandel.

Im Rahmen der politischen Zielsetzung der zukunftsgerichteten Wirtschaftsentwicklung der Lausitz wird der Just Transition Fund (JTF) in 2022 zur direkten Unternehmensförderung aufgelegt. 85% dieser Europäischen Gelder sollen mit den Strukturstärkungsmittel verrechnet werden. Dies muss jedoch dringend verändert werden. Ziel muss sein, keine Anrechnung der „Kohlegelder“ beim JTF. Hier muss die neue Bundesregierung handeln.

(Fazit in Kurzform:
Im Strukturstärkungsgesetz (StStG) stehen Brandenburg bis zu 10,32 Mrd. Euro für den Kohleausstieg zur Verfügung.
Diese Mittel werden über zwei „Förderarme“ ausgereicht.
Der erste Förderarm (Landesarm) sind Finanzhilfen des Bundes (3,612 Mrd Euro), die für Projekte, die direkt von den Ländern und Kommunen bestimmt werden. In Brandenburg geschieht dies über die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL).
Der zweite Förderarm ist der sogenannte Bundesarm. Hier verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit liegende Maßnahmen zugunsten des Landes Brandenburg mit bis zu 6,708 Mrd. Euro umzusetzen. Hier wird auch das Bundesprogramm zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK) mit rd. 469,6 Mio. Euro finanziert.

Förderarm 1 - Landesarm
Bisher 50 Projekte (mehr als 1 Mrd Euro) als förderfähig beschlossen.
8 Projekte sind in Umsetzung.
Dazu gehören das Werkstattgebäude der Neuen Bühne Senftenberg, das Besucherzentrum der IBA Terrassen in Großräschen, die Planung für den Neubau einer Trampolinhalle in Cottbus, das Informationszentrum als zukünftiges Schaufenster der Strukturentwicklung am Bahnhofsvorplatz in Cottbus, das Ladegleis in Königs Wusterhausen, der Beginn der Planung des Zentrums für hybridelektrisches Fliegen (CHESCO), der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur (Busse und Ladesäule) in Cottbus sowie die Projektstudie des BMX-Zentrums am Olympiastützpunkt Cottbus.

Förderarm 2 – Bundesarm
Für das Land Brandenburg wurden bereits 46 Maßnahmen (rd. 4,107 Mrd. Euro) beschlossen.
Die verbleibenden Mittel sind weitgehend für folgende geplanten Projekte belegt: Stärkung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der DB AG in Cottbus, Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC), Lausitz Science Park (LSP) an der BTU Cottbus- Senftenberg, Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen sowie 11 Verkehrsinfrastrukturprojekte (darunter 10 Ortsumfahrungen sowie die Schienenmaßnahme Cottbus – Guben – Grünberg).

Bundesprogramm STARK
Bisher 13 Projekte für Brandenburg mit rd. 35,6 Mio. Euro. Z.B. STARK-Antrag „Bürgerregion Lausitz BRL“

Mit diesen Maßnahmen wurde der Grundstein für einen erfolgreichen Strukturwandelprozess in der Lausitz ist gelegt. Nun gilt es, schnellstmöglich mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen und diese in der gesamten Region sichtbar zu machen.)