Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund wollen den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen.

Es ist enttäuschend, dass es Dietmar Woidke nicht gelungen ist, die Lausitz vor den Risiken eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu bewahren. Damit wird das Vertrauen der Menschen in gemachte Zusagen verspielt. Die schwammige Formulierung „den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen“ aus dem Sondierungspapier hat es trotz wochenlanger Verhandlungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Sie hinterlässt Unsicherheit in der Region. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum wir den beschlossenen Pfad verlassen, der bereits eine erhebliche CO2-Reduzierung bis 2030 beinhaltet, und uns jetzt auf unsicheres Terrain begeben. Für die Renaturierung legt die Koalition keine Lösungen vor. Mit Prüfaufträgen für eine Stiftung oder Gesellschaft bekommen wir die Herausforderungen im Wasserhaushalt jedenfalls nicht in den Griff. Für die CDU gilt das erst vor 18 Monaten im Bundestag beschlossene Gesetz.