Heute wurde durch die Finanzministerin des Landes Brandenburgs der Haushalt für das Jahr 2022 in das Parlament eingebracht. Dazu gab es eine erste Aussprache im Parlament bevor der Haushalt in die Ausschüsse geht und dann Ende des Jahres abschließend beschlossen werden soll.

Eckpunkte des Haushaltes 2022: 14,7 Mrd. Euro Gesamthaushalt 208 Mio Euro Netto-Neuverschuldung 543 Mio Euro Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 250 Mio Euro Globale Minderausgaben Kein Personalabbau im öffentlichen Landesdienst insgesamt 600 Stellen mehr, davon 220 neue Lehrerstellen, aber auch Stellen bei der Polizei und Justiz 2,5 Mrd. Euro für die Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden (G) und Gemeindeverbände (GV) 55,6 Mio. Euro Schuldendienst G + GV 1.9 Mrd. Euro Sonstige Zuweisungen an G + GV 786 Mio. Euro Zuweisungen für Investitionen an G + GV damit insgesamt 5.3 Mrd. Euro für die Kommunen 22,43% Verbundquote Vorwegabzug 60 Mio Euro im Jahr 2022, 95 Mio Euro 2023 und 2024 Sondervermögen bleibt bestehen Co-Finanzierung von Bundesförderung gewährleistet Investitionsquote fast 14% 20,3 Mio Euro Zinszahlungen für die Tilgung von Corona-bedingten Krediten 24 Mrd Euro Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg