25.10.2017
Briefwahl beantragen!

Wenn Sie nicht in Ihr Einwohnermeldeamt gehen können oder wollen, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Stimme fürs Volksbegehren per Briefwahl abzugeben. Beantragen Sie hierzu gleich hier die Unterlagen. Ihr Antrag wird automatisch an Ihre Wahlbehör...

23.10.2017
SPD und Linke haben kein Konzept zur Entwicklung Brandenburgs
Rainer Genilke: Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts

Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Ver...

18.10.2017
Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg
Dierk Homeyer: Über 23.000 Funklöcher fordern praktische Lösungen

Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufn...

16.10.2017
Neugestaltung des Wassergesetzes notwendig
Dieter Dombrowski: Desaströser Koalitionsbeschluss

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässe...

Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
16.10.2017
Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

13.10.2017
Neuer Ländervergleich in der Bildung

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereiche...

13.10.2017
Kreisreform wird nur noch durch Angst vor Machtverlust getragen

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform s...

12.10.2017
Ingo Senftleben zum Abschied von Frau Dr. Tiemann als Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel

Die langjährige Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Frau Dr. Dietlind Tiemann (CDU), legt am heutigen Donnerstag ihr Amt nieder. Nach 14 Jahren wird sie künftig ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten. Ingo Senftleben, Landesvorsit...

11.10.2017
Viehdiebstahll in Baruth/Mark
Landwirte fühlen sich von Landesregierung im Stich gelassen

Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region.

11.10.2017
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften un...

11.10.2017
Kranzniederlegung für gefallene Soldaten

Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher legten heute im Namen der CDU-Fraktion bei der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe einen Kranz nieder.

10.10.2017
Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben: Mahnung an unsere Verantwortung für den Frieden

Ingo Senftleben nimmt am heutigen Dienstag im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe teil.

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