12.04.2018
„Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“
Ingo Senftleben im Gespräch mit der Welt

 WELT: Sie haben auf Landesebene eine Koalition mit der Linken oder der AfD nicht mehr explizit ausgeschlossen – bislang ein Tabu für die Union. Wie groß war der Ärger Ihrer Parteifreunde im Bund über Ihren Schritt? Ingo Senftlebe...

11.04.2018
Ingo Senftleben: „Ich will einen politischen Neuanfang“

Herr Senftleben, sind Sie ein mutiger Mann? Immerhin sind Sie der erste CDU-Landeschef, der eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt?   Ich würde das nicht mit Mut in Verbindung bringen, sondern mit Realismus und Pragmatismus.

11.04.2018
Wohlfahrtsfrühstück in der CDU Geschäftsstelle

Vertreter der Caritas, der Diakonie, der Johanniter, der AWO, des DRK, des Paritätischen und der Volkssolidarität trafen sich heute in meinem Büro zum 5. Wohlfahrtsfrühstück. Wir haben wie immer über die wichtigsten Themen im Sozialbereich ...

05.04.2018
Brandenburg wachsen lassen - nicht nur an den Hauptverkehrsachsen

Unter dem Titel „Brandenburg wachsen lassen“ fordern Ingo Senftleben und die Kandidaten für die sechs anstehenden Landratswahlen Karina Dörk (Uckermark), Othmar Nickel (Barnim), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin), Siegurd Heinze (Oberspreewald-La...

03.04.2018
Kommunen profitieren automatisch von Rekordsteuereinnahmen - Finanzausgleich trotzdem zu gering
Sven Petke: Trotz gestiegener Zuweisungen bleibt der Finanzausgleich geringer als notwendig

Bund, Länder und Kommunen: Ganz Deutschland profitiert von den steigenden  Steuereinnahmen. Gemäß den im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (FAG) festgeschriebenen Quoten, steigen durch die Rekordsteuereinnahmen des Landes auch die Zuweisungen ...

02.04.2018
Bürgerstammtisch am 11. April 2018
GZSZ - Großziethener Schulungszentrum Karl-Marx-Str. 177, 12529 Schönefeld/Großziethe

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was wollen Sie uns mit auf den Weg geben? Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Treffen Sie Ihren Landtagsabgeordneten Bj...

Zur Meldung
31.03.2018
Rot-Rot hält an Steuererhöhung fest
Brandenburgs Finanzminister will Grunderwerbsteuer unverändert lassen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz eines erneuten Haushaltsüberschusses an der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer festhalten.

Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
27.03.2018
Rekordsteuereinnahmen und schlechte Ausgabenquote: Haushaltsjahr endet mit Überschuss
Sven Petke: Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde

Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat am Dienstag in Potsdam Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Durch Steuereinnahmen auf historischem Rekordniveau und über 300 Millionen EURO, die nicht wie geplant investiert wurden, endete da...

23.03.2018
Zu Besuch bei der Filmuniversität Babelsberg

Es ist immer wieder hoch interessant, die Film-Universität in Potsdam Babelsberg und Ihre Präsidentin zu besuchen. Durch ihre Reputation und ihre innovativen künstlerischen Arbeiten ist sie weit über die Grenzen unseres Landes bekannt.

23.03.2018
Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Komm...

Quelle: Presseamt Staatskanzlei Brandenburg
23.03.2018
Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto bet...

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