24.05.2018
Ungleichbehandlung bei Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, ...

23.05.2018
PM: „Ich unterstütze die KITAS und Eltern beim Protesttag für die Finanzierung der 3. Betreuungsstufe!“

Am 25.05.2018 werden viele Kitas in Cottbus und landesweit nur eine Öffnungszeit von 7,5 Stunden anbieten, um auf die Nichtfinanzierung der sogenannten 3. Betreuungszeit durch das Land Brandenburg aufmerksam zu machen.

22.05.2018
Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugebe...

22.05.2018
TÜV offenbart anscheinend gravierende Mängel am BER – Fertigstellung gerät erneut in Gefahr
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auc...

18.05.2018
Landwirte denken laut über Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe nach
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Ve...

18.05.2018
Erneute Panne bei Mathe-Abschlussprüfungen in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen...

17.05.2018
Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der ...

14.05.2018
Kranzniederlegung in Gedenken an Dr. Wilhelm Wolf

Zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf wurde an seinem Grab im Neuen Friedhof in Potsdam ein Gedenkkranz niedergelegt. Ingo Senftleben und Steeven Bretz gedachten mit seiner Tochter, Maria von Pawelsz-Wolf, und weiteren Familienmitgliedern dem Wirken und dem politischen ...

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14.05.2018
Senioren-Union macht Druck für präventive Hausbesuche bei Älteren

Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Sen...

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14.05.2018
Darum sind die SPD – Vorschläge in Eichwalde und Bestensee SCHAUFENSTERANTRÄGE

Ja, es ist mutig und verdient Respekt, wenn sich die SPD – Genossen in Eichwalde und Bestensee mit Anträgen im Gemeinderat dafür einsetzen, dass ihre Bürgermeister in der MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen an alle Betroffenen kämp...

14.05.2018
Kranzniederlegung zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf am 14. Mai 2018

Am 14. Mai 2018 findet um 16:30 Uhr eine Kranzniederlegung am Neuen Friedhof in Potsdam zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf, dem ersten Vorsitzenden des CDU-Landesverbands Brandenburg, in Anwesenheit seiner Tochter Maria von Pawelsz-Wolf und dem CDU-Landesvorsitzenden...

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