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29.10.2018
Datenschutzbestimmung für die Facebook-Fanseite

Gemeinsam Verantwortliche für den Betrieb dieser Facebook-Seite sind im Sinne der EU-Datenschutz- Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die: Facebook Ireland Ltd. (nachfolgend „Facebook“) 4 Grand Canal ...

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28.10.2018
Auf die Alten hören, besinnt Euch auf die Macht!

Auf die Alten hören, ist erfahrungsgemäß immer von Nutzen. Wenn man aber ihre Ratschläge wider besseres Wissen missachtet oder einfach nur bei Seite legt, muss man halt mit den Konsequenzen leben. Man denke nur an den Mangel an ...

18.10.2018
Innenminister Schröter versucht erneut, Abschiebungen zur Landesaufgabe zu machen
Barbara Richstein: Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

Innenminister Schröter kündigte am Mittwoch an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Abschiebungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu einer zentralen Landesaufgabe gemacht werden. 

17.10.2018
Bretz weist Vorwurf, Ostdeutschen mangele es an Demokratieerfahrung, entschieden zurück

 In einem Interview in der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch wirft die SPD-Bildungsministerin, Britta Ernst, den Ostdeutschen mangelnde Erfahrung mit der Demokratie vor. Dazu sagt der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz:

11.10.2018
CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz
Björn Lakenmacher: Woidke opfert modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter Christian Görke einigten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine weichgespülte Version des Polizeigesetzes. Der eigentlich zuständige Innenminister ist an dem Gesetzentwurf gar nicht ...

10.10.2018
Bundesregierung stellt Konzept für Deutschland-Takt im Bahnverkehr vor
Rainer Genilke: Deutschland-Takt kann auch Brandenburg voranbringen

Das gestern vorgestellte Konzept für den Deutschland-Takt sei ein großer Schritt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke. 

09.10.2018
Heute zum Kommentar in der Lausitzer Rundschau

Sehr geehrter Herr Schauff, ich teile ausdrücklich nicht Ihre Meinung „Bitte ohne Fusionskeule“ heute in der LR vom 9.10.2018.

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05.10.2018
NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg
Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.

05.10.2018
Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad
Ingo Senftleben: Große Freude im Landtag Brandenburg

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad ist Überlebende des Völkermordes an den Jesiden. Seit dem Ende ihrer Gefangenschaft setzt sie sich für die Rettung ihres Volkes ein. Am Freitag wurde ihr der Friedensnobelpreis zuerkannt.

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03.10.2018
CDU-Fraktion stellt eigenen Entwurf für Polizeigesetz vor

Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Ber...

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03.10.2018
Brandenburgs Innere Sicherheit
"Die Polizisten sind die Guten"

Elektronische Fußfesseln für Terror-Verdächtige, Schleierfahndungen in ganz Brandenburg, verdeckte Online-Fahndung auf Computern von Verdächtigen: Die Union im Landtag legte jetzt einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor - und ist damit schneller als die ro...

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