Neuigkeiten

Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete di...

Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung d...

Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlic...

Er informiert sich über die Herausforderung des Strukturwandels. Meine Kollegen aus dem Bundes- und Landtag, der Landesvorsitzende Ingo Senftleben, Klaus Peter Schulze und Raik Nowka machen gemeinsam mit den Kumpeln des Bergbaus deutlich, was es bedeuten wür...

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzend...

„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der M&...

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Brandenburger Verfassungsschutz weiter unter desolaten Rahmenbedingungen arbeiten. Anstatt wie in andere Bundesländern, die Lehren aus dem 19. Dezember 2016 zu ziehen, ü...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überrasche...

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das...

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Mit der Bekanntgabe der Ausschreibungsbedingungen der Bundesnetzagentur für das schnelle Internet der Fünften Generation (5G) wird klar, dass Deutschland auch bis 2030 nicht ansatzweise flächendeckend mit diesen Standard versorgt wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.