13.09.2018
Auftakt der Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogramm

Am Dienstag starteten die Regionalkonferenzen zur Diskussion über unser neues Grundsatzprogramm in Pritzwalk im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Gemeinsam mit Steeven Bretz moderieren wir eine muntere Diskussion zu unserem Grundverständnis.

13.09.2018
Rot-Rot schlampt erneut bei Vergabe von EU-Fördermitteln – Brüssel reagiert mit Zahlungsstopp
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt...

11.09.2018
Erste Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm

Am 11. September fand in Pritzwalk in der Museumsfabrik die erste Regionalkonferenz zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Brandenburg "Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg" statt.

09.09.2018
Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...

08.09.2018
Olaf Schulze wird zum Landtagskandidaten nominiert

Als Landtagskandidat der CDU Dahme-Spreewald wird im September 2019 erneut Olaf Schulze für den Wahlkreis 28 antreten. Die stimmberechtigten CDU-Mitglieder trafen sich am 06.0.2018 im Restaurant und Hotel „Spreeblick“ in Lübben, wo sie einstimmig d...

07.09.2018
Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...

07.09.2018
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Ingo Senftleben: Die Verursacher müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwor...

Wollen mit dem Freundeskreis den Kontakt zur Bundeswehr pflegen: Clemens Viehrig, Danny Eichelbaum, Matthias Schmieder, Rainer Genilke (v.l.n.r.).
07.09.2018
Erste Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr

Am 6. September 2018 fand die erste Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg statt.

Die Feuerwehr Cottbus beim Waldbrandeinsatz in Treuenbrietzen (Foto: Feuerwehr Cottbus)
07.09.2018
Presse: Wenn es brenzlig wird

(Cottbus) Die Cottbuser Feuerwehrleute haben zweimal die Einsatzkräfte beim Waldbrand in Treuenbrietzen unterstützt – angefordert vom Land. Doch bei aktuellen Gesetzesnovellen sehen sich die Retter von der Regierung übergangen.

02.09.2018
Im Osten was Neues

750 Jahre nach der Gründung des ersten Klosters in Neuzelle und Jahrhunderten ohne geistlichen Lebens wurde heute ein neues Kloster, ein sogenanntes Priorat von sechs Zisterzienser-Mönchen aus Heiligkreuz/Niederösterreich in der barocken Neuzeller Stiftsk...

30.08.2018
Panne verzögert Auszahlung versprochener Erschwerniszulage
Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro

Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst

27.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung

Am vergangenen Freitag konnten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann, Einsicht in die Akten des Gesundheitsministeriums im Fall Lunapharm nehmen. Nach der Akteneinsicht steht fest: Spätestens Anfang 2017 bestan...

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