11.01.2019
SPD und Linke müssen sich endlich beim Thema Wolf bewegen
Dieter Dombrowski: SPD darf praxistauglichem Wolfsmanagement nicht länger im Weg stehen

Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete di...

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10.01.2019
Kontroverse Sichten auf Polizeigesetz
Kommt im Land der Staatstrojaner?

Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung d...

Foto: onnola | Flickr | CC BY-SA 2.0
07.01.2019
Ingo Senftleben wirbt für schnelle Abschaffung der Straßenausbeiträge
Laut Medienberichten bereitet sich die Landesregierung angeblich intern darauf vor

Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlic...

05.01.2019
Der Chef der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus besucht das Revier in der Lausitz.

Er informiert sich über die Herausforderung des Strukturwandels. Meine Kollegen aus dem Bundes- und Landtag, der Landesvorsitzende Ingo Senftleben, Klaus Peter Schulze und Raik Nowka machen gemeinsam mit den Kumpeln des Bergbaus deutlich, was es bedeuten wür...

04.01.2019
Große Mehrheit der Brandenburger ist für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ingo Senftleben: SPD und Linke müssen ihre Blockade aufgeben

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzend...

02.01.2019
Steeven Bretz: Rot-Rot hat das Vertrauen der Brandenburger verloren
MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung

„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der M&...

19.12.2018
Zwei Jahre nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin
Ingo Senftleben: Wir müssen unseren Verfassungsschutz im 21. Jahrhundert ankommen lassen

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Brandenburger Verfassungsschutz weiter unter desolaten Rahmenbedingungen arbeiten. Anstatt wie in andere Bundesländern, die Lehren aus dem 19. Dezember 2016 zu ziehen, ü...

18.12.2018
Statt Konkretem wieder mal nur heiße Luft von Woidke
Ingo Senftleben: Die Lausitzer warten auf den Einstieg in die Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überrasche...

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17.12.2018
Vor 2020 keine neue Abschiebehaft

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das...

Foto: ands78 | Flickr | CC BY 2.0
14.12.2018
Lanz statt Landtag
Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

12.12.2018
PM: So wird aus 5G Revolution in Deutschland nichts

Mit der Bekanntgabe der Ausschreibungsbedingungen der Bundesnetzagentur für das schnelle Internet der Fünften Generation (5G) wird klar, dass Deutschland auch bis 2030 nicht ansatzweise flächendeckend mit diesen Standard versorgt wird.

08.12.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU Deutschlands
Ein Rückblick auf den 31. Bundesparteitag in Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.

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