Neuigkeiten

Tausende Brandenburger Bürger feierten gestern gebührend das Richtfest für den Neubau des Landtags auf dem Alten Markt in Potsdam. Saskia Ludwig erklärt dazu: „Ich freue mich, dass beim Richtfest für den Landtagsneubau endlich die Ha...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Für die Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus in Brandenburg sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar. D...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: "Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken von Rot-Rot und die Umsetzung des CDU-Antrags auf Einrichtung einer Sportfördergruppe bei der bran...

Die Aula des SeeCampus Schwarzheide war gut gefüllt, als der neue Vorstand der CDU Oberspreewald-Lausitz gewählt wurde. Ehrengast war die CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig. In ihrer Rede vor den Mitgliedern sprach sie tagespolitische Themen genauso an, w...

Auf seiner Gesamtmitgliederversammlung am 17. November 2011 hat der Kreisverband der Frankfurter CDU die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Turnusmäßig war der Kreisvorstand zu wäholen.

Bei zwei Gegenstimmen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 09.11.2011 entschieden, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig und künftig nicht mehr anzuwenden ist. Damit wird ab der kommenden Wahl 2014 in Deutschland oh...

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfa...

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Ho...

SPD und Linke haben bisher die Absicht bei den Hochschulen bis zu 27 Millionen Euro im nächsten Jahr zu sparen. Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Ich kann die St...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpol...

Vom 13. bis 15. November 2011 fand in der Messe in Leipzig der 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Anträge des Bundesvorstandes "Starkes Europa – gute Zukunft für Deutschland"&n...

Wird die Justiz in Brandenburg europäischer? Benötigen wir in Brandenburg mehr Selbstverwaltung der Justiz? Ist eine effektive Strafverfolgung in Brandenburg auch in den nächsten 20 Jahren garantiert? Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen h...