Danny Eichelbaum MdL
05.07.2012
Danny Eichelbaum: Sechster Gefängnisausbruch
Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Dieter Dombrowski MdL
05.07.2012
Dieter Dombrowski: Landesregierung muss Fusionspläne aufgeben
Ende Unterschriftenaktion Initiative „Lausitzer Hochschulen erhalten“

Die Initiative „Hochschulen erhalten“ hat 40.000 Unterschriften gegen die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen gesammelt. Die hohe Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Pläne der Landesregierung, die Hochschulstruktur in der Lausitz massiv zu ...

Jens Koeppen MdB
29.06.2012
Wirtschaftsminister spielt doppeltes Spiel

Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

Jens Koeppen MdB
28.06.2012
Jens Koeppen MdB: CCS bekommt Chance!
Langfristig muss Nutzung statt Speicherung von CO2 erfolgen

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss und zur Abstimmung des Deutschen Bundestages zum CCS-Gesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Koeppen: „Ich begrüße es, dass CCS nun in Deutschland demonstriert w...

Dr. Wilhelm Wolf Ehrenamtspreis
28.06.2012
Jetzt verdiente Brandenburger vorschlagen / Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis

Die Märkische Union vergibt 2012 zum zweiten Mal den „Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis“. Der Preis erinnert an die Verdienste des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg für Freiheit und Demokratie und wird an Bürger verliehen, die st...

28.06.2012
Familiengespräch „Kindergesundheit in Brandenburg – Welche Verantwortung tragen wir?“

Einigen Studien zufolge nehmen viele Eltern die kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder nicht wahr. Gleichzeitig werden mit der verpflichtenden Einschulungsuntersuchung in Brandenburg zunehmend Entwicklungsstörungen von Kindern festgestellt. Desh...

Rainer Genilke MdL
26.06.2012
Rainer Genilke zu Platzecks BER-Ausrede
Keine BER-Mehrkostenfinanzierung ohne höchstrichterlichen, planfestgestellten Lärmschutz

Zur Position der Landesregierung im Flughafen-Aufsichtsrat sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: „Ministerpräsident Platzeck hat einen Eid geschworen: ‚Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle d...

Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski MdL
25.06.2012
Dombrowski: Eine Bilanz der Bürgerferne, Intransparenz und offenen Baustellen
Zehn Jahre Ministerpräsident Platzeck

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt zum zehnjährigen Amtsjubiläum von Ministerpräsident Platzeck: „Die zehn Jahre von Ministerpräsident Platzeck unterscheiden sich in ihrer Qualität und müssen deme...

Ludwig Burkardt MdL
24.06.2012
Platzeck unterläuft brandenburgische Interessen
Zur BER-Aufsichtsratssitzung

Zur gestrigen Sitzung des BER-Aufsichtsrates fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Ministerpräsident und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck auf, den gerichtlich bestätigten Schallschutz unverzüglich zu veranlassen sowie, Klarhe...

Rainer Genicke MdL
24.06.2012
Rainer Genilke: Platzeck tritt Schallschutz-Beschluss mit Füßen

Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wi...

Rainer Genicke MdL
16.06.2012
Rainer Genilke: Lärmschutz endlich korrekt umsetzen
Urteil des OVG zu Lärmschutzmaßnahmen

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: „Wie vi...

Björn Lakenmacher MdL
16.06.2012
Björn Lakenmacher: Woidke muss Polizeiabbau in Brandenburg stoppen
Zwischenbilanz Grenzkriminalität 2012

Zu Innenminister Woidkes Zwischenbilanz zur Kriminalität an Oder und Neiße sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Die Zahlen der Grenzkriminalität zeigen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Poliz...

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